Mercosur: EU und Bundesregierung lassen Niedersachsens Landwirte im Stich

Bild: Martin Schemm / pixelio.de

Dana Guth, Vorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen, hat die sture Haltung der EU beim Mercorsur-Abkommen und die Untätigkeit der Bundesregierung zu Lasten der deutschen Landwirte kritisiert: „Die Preise für unsere Agrarprodukte wie Rindfleisch, Geflügel, Eiweissfuttermittel und Zuckersind bereits im Keller. Jetzt schaufelt das Abkommen noch mehr dieser Produkte in den Markt."

Guth weiter: "Betroffen sind viele kleinere Familienbetriebe in Niedersachsen, und das ohne Grund. Eine Gegenfinanzierung ließe sich viel leichter mit industriellen Rohstoffimporten aus diesen Ländern erreichen als mit den Dumpingimporten von zusätzlichen Agrarprodukten. Das ist EU-Irrsinn auf höchstem Niveau – und zwar auf den Rücken unserer Landwirte.“

Im Interview mit der Welt vom 15. Juli 2019 lehnt die EU-Handelskommissarin Malmström Nachbesserungen des Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ab. Damit ist die Tür für billige Agrarexporte aus Südamerika nach Europa offen. Für Europas Landwirte bedeutet dies eine dramatische Wettbewerbsverschärfung, denn während Vorschriften und Verordnungen die Produktionskosten der hiesigen Landwirtein die Höhe treiben, können die Mitbewerber aus den Mercosur-Staaten weitgehend auflagenfrei und konkurrenzlos günstig produzieren.

Zum Schutz ihrer Bauern legten Länder wie Frankreich, Belgien, Niederlande und Polen bereits Protest ein. In Deutschland hält man dies nicht für nötig. Das Abkommen soll der deutschen Autoindustrie weitere Absatzmärkte in Südamerika erschließen – auch wenn unsere einheimischen Landwirte darunter zu leiden haben.

Stefan Henze, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Verhandelt wurde das Abkommen nach dem schlichten Prinzip ‚Auge um Auge, Zahn um Zahn‘. Das Schicksal der betroffenen Betriebe und Menschen zählt bei den Brüsseler Bürokraten anscheinend nicht, selbst wenn ausgewogene und faire Lösungen möglich sind.“

Quelle: AfD Deutschland