Umbau der Euro-Zone: Draghi stellt sich hinter Schäuble-Vorschlag

Mario Draghi (2012)

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich hinter den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt, die Befugnisse des EU-Währungskommissars deutlich zu erweitern. "Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich", sagte Draghi in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Schäuble hatte gefordert, dem Haushaltskommissar direkte Zugriffsrechte auf die Haushalte der Euro-Länder zu übertragen. "Ich bin sicher: Wenn wir das Vertrauen in die Euro-Zone wiederherstellen wollen, müssen die Länder einen Teil ihrer Souveränität an die europäische Ebene abtreten", sagte Draghi. "Die Regierungen haben Beschlüsse gefasst, die noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wären. Das ist ein Fortschritt, aber er reicht noch nicht aus", fügte er hinzu.

Draghi forderte, die Integration der Euro-Zone weiter voranzutreiben. Um das Vertrauen wiederherzustellen, würden allerdings nicht nur Regeln benötigt, erklärte der EZB-Chef. "Sie müssen auch sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt, daran müssen die Regierungen arbeiten."

Draghi verteidigte zudem den Beschluss der EZB, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Zinsen in einigen europäischen Ländern hätten Aufschläge für Spekulationen über einen Zusammenbruch der Euro-Zone enthalten. "Diese Spekulationen waren unbegründet, und deshalb mussten wir dagegen vorgehen", so der EZB-Chef. Draghi betonte weiter, er rechne nicht mit Verlusten für die Steuerzahler aus den Geschäften, "ganz im Gegenteil: Bislang haben wir mit unseren Anleihekäufen sogar Gewinne erzielt, die an die nationalen Notenbanken geflossen sind", erklärte Draghi.

Wenn die Regierungen in Südeuropa ihre erfolgreiche Reformpolitik der letzten Monate fortsetzten, werde das auch in Zukunft so sein. Den Plan, der EZB künftig die Bankenaufsicht zu übertragen, verteidigte Draghi. Zugleich kritisierte er die Arbeit der bisherigen, nationalen Aufsichtsorgane. "Immer wieder wurden in der Vergangenheit Schwierigkeiten im Bankensektor totgeschwiegen."

Zum Streit mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann erklärte Draghi: "Ich würde mir wünschen, dass manche Diskussionen etwas kontrollierter ablaufen würden." Weidmann und er hätten aber nach wie vor "viel Verständnis" füreinander. "Wir haben dasselbe Ziel, und unsere Meinungsverschiedenheiten über die richtigen Instrumente sind nicht unüberbrückbar."

Quelle: dts Nachrichtenagentur