Ifo-Chef Sinn wirft EZB illegale Staatsfinanzierung vor

Hans-Werner Sinn (2012)

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Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, eine illegale Staatsfinanzierung zu betreiben und zudem die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi scharf kritisiert, neben Staatsschuldtiteln künftig auch faule Wertpapiere aufzukaufen. "Was die EZB betreiben möchte, ist keine Geldpolitik, sondern ein Herauskaufen von Staaten, Banken und privaten Firmen zu Lasten der Steuerzahler", sagte Sinn dem "Focus".

Die EZB versichert zwar, Staatsschuldpapiere nicht direkt von Staaten zu kaufen, sondern von Banken - auf dem sogenannten Sekundärmarkt. Diese Unterscheidung sei praktisch bedeutungslos, so Sinn: "Die Haltedauer der Papiere, die die EZB den Banken abkauft, beträgt meist nur wenige Tage. Das ist eine direkte Staatsfinanzierung, die der Artikel 123 des EU-Vertrags verbietet."

Durch die "fiskalische Kreditpolitik" der EZB baue sich bei der Zentralbank eine Blase fauler Papiere auf, so der Wissenschaftler weiter. Bei einer Wertberichtigung würden deutsche Steuerzahler mit ihrem EZB-Anteil von 28 Prozent haften. "Wenn die Südländer pleite gehen, läge der deutsche Anteil schon bei 40 Prozent", warnte Sinn.

Merkel verärgert über EZB-Chef Draghi

Die Bundesregierung ist verärgert über die Forderung von EZB-Präsident Mario Draghi nach öffentlichen Investitionsprogrammen, mit denen die Konjunktur in der Eurozone belebt werden soll: Anfang der Woche habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) telefonisch zur Rede gestellt, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Sie wollte demnach wissen, ob die EZB für eine Abkehr von der Sparpolitik in der Eurozone sei, die die Notenbanker bislang mitgetragen hatten. In einer Rede vor Notenbankern hatte Draghi kurz zuvor auf Spielräume in den öffentlichen Haushalten für Investitionen verwiesen.

In dem Telefonat mit Merkel verteidigte sich Draghi mit dem Hinweis, dass er in seiner Rede direkt im Anschluss an seinen umstrittenen Vorschlag auch weitere Strukturreformen in den Krisenländern gefordert habe. Um die Bundesregierung weiter zu besänftigen, rief der EZB-Chef anschließend Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, um seine Position zu erläutern. Merkel und Schäuble unterstrichen, dass sie am Sparkurs festhalten wollen, berichtet das Nachrichten-Magazin weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur