G8-Staaten treiben Sozialabbau voran - hier und weltweit

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering anlässlich des am Sonntag in Dresden begonnenen G8-Arbeitsministertreffens Schönfärberei vorgeworfen. "In Dresden wird viel die Rede sein von der sozialen Dimension der Globalisierung.

Faktisch betreibt die deutsche Regierung den Abbau von sozialen Standards - bei uns und weltweit", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Ob in der G8 oder in der EU - stets sei die deutsche Regierung maßgeblich daran beteiligt, die neoliberale Globalisierung im Interesse der Konzerne voranzutreiben und soziale Rechte mit Füßen zu treten.

"Mit ihrer menschenfeindlichen Politik schafft die G8 Armut - in Afrika, aber auch hier zu Lande", sagte Werner Rätz, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Der Abbau der Sozialsysteme werde konzeptionell von der G8 vorgedacht und dann Zug um Zug in nationale Politik umgesetzt. Als Beispiel führte er die Rentenkürzungen an: Bereits 1994 habe die Weltbank unter Führung der G8 in ihrer Studie "Averting the Old Age Crisis" die Privatisierung der Alterssicherung empfohlen. Im Jahr 2000 folgte - wiederum forciert von den G8-Staaten - die Lissabon-Strategie der EU, die ebenfalls einen Rückbau der solidarischen Rentenversicherung vorsieht. 2001 führte die deutsche Regierung die private Riester-Rente ein.

"Die G8 hat ein weltweites Leitbild durchgesetzt, bei dem die Pflege von Kapital und großem Vermögen im Zentrum steht und die Gesellschaft immer mehr in Arm und Reich gespalten wird", sagte Pedram Shahyar.

Dabei liegen laut Attac die Konzepte längst auf dem Tisch, um soziale Standards weltweit zu sichern und anzuheben. Mit globalen Steuern etwa auf Devisentransaktionen ließen sich soziale Infrastrukur und sichere Einkommen für Millionen Menschen sichern. Um den Wettbewerb der Sozialsysteme zu stoppen, sind feste regionale Regeln für Mindestlöhne sowie soziale und ökologische Mindeststandards nötig.

Attac ruft zu den Protesten gegen den G8-Gipfel Anfang Juni auf.

Geplant sind unter anderem eine Großdemonstration am 2. Juni und ein Alternativgipfel vom 5. bis 7. Juni in Rostock. Auch an den Massenblockaden der Straßen nach Heiligendamm am 6. und 7. Juni beteiligen sich zahlreiche Attac-Aktive.

Quelle: Pressemitteilung Attac Deutschland