Führung der Ukraine führt notwendige Reformen ein

Flagge von Ukraine

Der Präsident der Ukraine, Viktor Yanukovych, und seine Regierung stehen vor der Umsetzung von vier Hauptreformen, und zwar einer Steuer-, Verwaltungs-, Antikorruptions- und Rentenreform. Diese Bekanntmachung verlautete vom Präsidenten und seinen wichtigsten Mitarbeitern in den vergangenen vier Tagen nach Unterzeichnen der geänderten Abgabeverordnung, einem Meilenstein in der grundlegenden Steuerreform.

In den kommenden Tagen planen der Präsident und sein Team die Bekanntgabe der Einführung drei weiterer Reformen. Die Gesetzesentwürfe werden derzeit von der Regierung des Präsidenten und den zuständigen Ministerien erstellt. Der erste Schritt bei diesem Prozess wurde vergangene Woche unternommen, als der Präsident die Abgabenverordnung mit seiner Unterschrift in Kraft setzte. Verabschiedet nach einer langen öffentlichen Diskussion mit den Vertretern der Privatwirtschaft, wird die sogenannte "Wirtschaftsbibel der Ukraine", bereits Januar 2011 in Kraft treten. Die Zahl der Steuern wird von 42 auf 23 gesenkt. Die Hauptsteuersätze (Einkommenssteuer und MwSt.) werden ebenfalls reduziert.

Die Rentenform stellt eine weitere Schlüsselpriorität dar. Da die ukrainische Bevölkerung altert und das Defizit des Pensionsfonds steigt, plant die Regierung die stufenweise Anhebung des Rentenalters für Frauen von 55 auf 60 Jahre. Diese unpopuläre Massnahme, die auch vielen EU-Ländern bevorsteht, soll durch ein neues Gesetz eingeführt werden, das von der Regierung des Präsidenten erstellt wird. Das Defizit des Pensionsfonds der Ukraine beträgt 60 Milliarden Ukrainische Hryvnias (rund 7,5 Milliarden US-Dollar). Auch das Verhältnis zwischen der arbeitenden und pensionierten Bevölkerung wird gefährlich: 17 Millionen Arbeitnehmer gegenüber 15 Millionen Pensionären.

Die Antikorruptionsbestimmungen sind von der Nationalen Antikorruptionsstrategie für 2011-2014 vorgesehen. Unter anderem enthält das Paket Massnahmen wie die Sicherung von Kontrollen bezüglich der Finanzierung politischer Parteien sowie öffentliche Kontrollen bezüglich Ausgaben öffentlicher Gelder. Die Ukraine wurde zur Übernahme der Antikorruptionsgesetzgebung bei seinem Beitritt zur GRECO-Gruppe (Europaratskommission gegen Korruption) verpflichtet. Die Verwaltungsreform wiederum soll die Zahl der öffentlichen Bediensteten durch die Schliessung eines Drittels der bestehenden Ministerien um mehr als ein Drittel senken. Voraussichtlich wird diese Reform für nächstes Jahr im Staatsbudget vorgesehen, das spätestens am 24. Dezember zu genehmigen ist. Ein besonderer Gesetzesentwurf wird zudem von der Regierung des Präsidenten erstellt.

Quelle: Worldwide News Ukraine