Unions-Außenpolitiker Hardt sieht Nawalny-Urteil als Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur"

Archivmeldung vom 03.02.2021

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Freigeschaltet durch André Ott

Jürgen Hardt (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur". Ziel des Urteils sei es, Nawalny an der Kandidatur bei den Parlamentswahlen zu hindern.

"Wer im Gefängnis sitzt, kann in Russland nicht kandidieren und das was jetzt geschieht, dient meines Erachtens dazu, ihn daran zu hindern, bei den Duma-Wahlen im September entweder persönlich oder als Führer einer starken politischen Gruppe anzutreten", sagte Hardt im Fernsehsender phoenix. "Das ist undemokratisch hoch drei, das zeigt, in welche Kleptokratie und Diktatur Russland leider unter Putin zurückgefallen ist." Das Land werde von einer "raffgierigen und raffsüchtigen Clique" ausgebeutet, "und die Menschen merken das", so Hardt.

Einen Baustopp der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 zu verhängen, hält er für nicht sinnvoll. Das Pipelineprojekt an sich ist in seinen Augen aber "unwirtschaftlich". "Ich glaube, dass das Projekt wirtschaftlich unsinnig ist. Ich glaube, dass diejenigen, die im Vertrauen auf die lockeren Sprüche vom früheren Bundeskanzler Schröder und Putin in dieses Projekt investiert haben, ihr Geld in den Sand gesetzt haben und ich fände es einen Treppenwitz, wenn wir jetzt staatlicherseits diese Pipeline verbieten, unter Umständen sogar schadensersatzpflichtig gegenüber den Unternehmen werden und sie damit auf schlanke Weise aus der wirtschaftlichen Verantwortung herausgeben", sagte Jürgen Hardt. Vielmehr müsse man sich generell fragen, wie abhängig man von russischem Gas sein wolle. Bisher betrage der Anteil von russischem Gas in Deutschland 40 Prozent. "Ich glaube, dass wir im Moment nicht abhängig sind", so Hardt.

Man müsse überlegen, welche Sanktionen man nach dem Urteil gegen Nawalny gegen Russland verhänge, und dass diese nicht die Falschen treffen dürften. "Mein Favorit sind Personensanktionen", so der Außenpolitiker. "Die ganzen Oligarchen im Umfeld Putins haben ihr Geld nicht in Russland, verbringen ihre Freizeit nicht in Russland, sondern in Paris, Rom, London. Wenn sie dort erleben, dass ihre Kreditkarten nicht mehr funktionieren, dass ihre Konten gesperrt sind, dann kann ich mir vorstellen, wird es auch Druck auf Putin geben, etwas zu ändern."

Quelle: PHOENIX (ots)