Röttgen: NATO wird Putin nicht militärisch antworten

Norbert Röttgen (2011) Bild: Dirk Vorderstraße / de.wikipedia.org

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Wochenende gefordert, die NATO-Präsenz an den östlichen Außengrenzen zu verstärken. Norbert Röttgen (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, stellte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen hingegen klar, "dass es auf das militärische Agieren Putins vom Westen keine militärische Antwort geben wird. Daran wird und darf es keinen Zweifel geben", betonte der CDU-Politiker.

Eine Perspektive der Ukraine innerhalb der NATO sehe er nicht, unterstrich Röttgen. Der CDU-Außenpolitiker lobte das Agieren der Europäischen Union: "Der russische Staatspräsident Putin hat mit der Annexion der Krim die EU herausgefordert. Diese präsentiert sich einiger, stärker und sichtbarer als es ohne diese Krise der Fall gewesen wäre. Wir haben eine gute Strategie abgestimmt. Vorrang haben politisch- diplomatische Initiativen, außerdem die wirtschaftliche und politische Unterstützung der Ukraine. Sollte sich die Situation verschärfen, sind wir bereit, weitere Schritte zu gehen. Das kündigen wir heute schon an, um Putin die Entschlossenheit des Westens zu demonstrieren."

Allerdings wünsche sich niemand wirtschaftliche Sanktionen, so Röttgen: " Es kommt aber darauf an, wie man diese Krise versteht. Es ist ein bewusster Versuch, die Regeln des friedlichen Zusammenlebens in Europa zu verändern. Ich habe gedacht, dass alle Länder Europas einschließlich Russland die bitteren Lehren des 20. Jahrhunderts verstanden hätten: den Machtanspruch gegenüber anderen Ländern nicht mit Gewalt und Einschüchterung durchzusetzen." Der CDU-Politiker glaubt, dass auch der Westen "Fehler gemacht hat. Aber keinen, der irgendwie die Reaktion Putins rechtfertigen könnte". Zur aktuellen Lage in der Ukraine sagte Röttgen: "Die russische Zustimmung zur OSZE-Beobachtermission ist positiv. Doch davon abgesehen gibt es auf russischer Seite noch keine Anzeichen der Entspannung oder Deeskalation. Die letzten beiden Reden Putins, die russische Propagandaoffensive in der Ostukraine, die militärischen Aktivitäten auf der Krim und an den Grenzen der Ukraine - das sind alles wahrlich keine Zeichen der Entspannung."

Verteidigungsministerin von der Leyen lehnt Beitritt der Ukraine zur Nato ab

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lehnt einen Beitritt der Ukraine zur Nato ab. "Diese Frage stellt sich auf absehbare Zeit nicht", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Eine Mitgliedschaft in der Nato bedeute Rechte und Pflichten. "Von Nato-Ländern erwarten wir, dass sie nach innen und außen Sicherheit bieten können", betonte die Ministerin. Dazu gehörten zum Beispiel ein funktionierendes Justizwesen, gute Regierungsführung, Abwesenheit von Korruption und Wahrung von Minderheitenrechten. "Das sind Themen, die die Bürgerbewegung vom Maidan eingefordert hat, aber von denen wir wissen, dass die Ukraine eben erst auf dem Weg dorthin ist."

Von der Leyen: "Polen, Rumänien und Baltische Staaten wollen Nato fest an ihrer Seite"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der Krimkrise Verständnis für die Sorgen der osteuropäischen Staaten um ihre Sicherheit geäußert. "Länder wie Polen, Rumänien und die baltischen Staaten wollen spüren, dass die Nato fest an ihrer Seite steht. Da geht es nicht um zusätzliche Truppen, sondern um Präsenz und Übungen, die es in der Nato ständig gibt", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Ein Beispiel sei die Überwachung des Luftraums über den baltischen Staaten. "Diese Aufgabe teilen sich seit Jahr und Tag andere Nato-Nationen, so auch wir Deutschen, weil die baltischen Staaten gar keine eigene Luftwaffe haben. Es geht also um die selbstverständliche Solidarität im Bündnis." Ein stärkeres Gefühl der Sicherheit sei ein Beitrag zur Deeskalation. Von der Leyen verwies zudem darauf, dass oberstes Ziel in der Krimkrise eine diplomatische Lösung sei. An dieser werde gerade intensiv gearbeitet. "Mit der beginnenden OSZE-Beobachtermission in der Ukraine machen wir nun einen ersten Schritt in die richtige Richtung."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) / Rheinische Post (ots)