Altbundespräsident Herzog kritisiert EU-Kurs und "German vote"

Roman Herzog Bild: Zeitblom / de.wikipedia.org

Altbundespräsident Roman Herzog wirft Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor, leichtfertig Kompetenzen nach Brüssel abzugeben und somit das Prinzip der Subsidiarität zu unterlaufen. Tatsächlich gehe es in der EU längst schon um Uniformität, sagt er im Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

"Eigentlich müßte man dafür schon das Wort 'Uniformismus' kreieren. Und das wiederum ist für mich ein Indiz dafür, daß die EU-Eliten die EU längst als entstehenden oder gar als bereits sehr weitgehend entstandenen Staat empfinden. Aber das war nie so vereinbart und ist auch durch nichts demokratisch legitimiert."

Warum Bundeskanzlerin Merkel gelegentlich "Madame No" gescholten werde, könne er nicht nachvollziehen. Zwar protestiere die Bundesregierung in den EU-Ministerratssitzungen nachdrücklich gegen Gesetze, die einen rechtswidrigen Eingriff in die nationale Hoheit darstellten, enthalte sich in der anschließenden Abstimmung aber der Stimme, um die Richtlinie dennoch nicht zu blockieren.

"In Brüssel heißt das: 'German vote'. Ich frage mich aber, wofür hat man denn eigentlich den Einstimmigkeitsgrundsatz, wenn man nicht mal gelegentlich, wenn die Dinge besonders manifest werden, nicht auch mal freundlich aber bestimmt nein sagt?"

Prof. Dr. Roman Herzog war von 1994 bis 1999 siebter deutscher Bundespräsident. Auf eine zweite Kandidatur verzichtete er. Zuvor war Herzog ab 1987 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er lehrte an verschiedenen Universitäten und ist Mitautor des Grundgesetzkommentars Maunz/Dürig, der als Standardwerk gilt.

Quelle: JUNGE FREIHEIT