Gehrcke: Netanjahus Rede ist klare Absage an Nahost-Friedensprozess

Wolfgang Gehrcke Bild: bundestag.de

"Netanjahus Auftritt vor dem US-Kongress ist eine klare Absage an den Oslo-Prozess, an alle bisher vorliegenden Vorschläge arabischer Staaten und auch an die Road Map, die mit dem Nahost-Quartett vereinbart worden war. Die Beziehungen zu den Siedlern und seinen Partnern auf der politischen Rechten sind ihm wohl wichtiger als das Verhältnis zur US-Administration", so Wolfgang Gehrcke zu Netanjahus Rede vor dem US-Kongress, in der er wichtige Punkte der Obama-Rede zur Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina zurückgewiesen hat.

Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter: "Netanjahus Weigerung, Verhandlungen auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu führen, lässt die Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses schwinden. Sein Angebot zum Gebietsaustausch wird erst seriös, wenn eine Grenzziehung zwischen Israel und Palästina klargestellt wurde. Das Beharren auf der Annexion Ost-Jerusalems bleibt ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts.

Wie andere EU-Mitgliedsstaaten geht auch die Bundesregierung davon aus, dass der Frieden zwischen beiden Völkern die Zwei-Staaten-Lösung voraussetzt. Bisher jedoch steht sie der angestrebten Proklamation des Staates Palästina zögerlich gegenüber. Jetzt ist es an der Zeit, dem Bekenntnis politische Entscheidungen folgen zu lassen."

Quelle: Die Linke. im Bundestag