Verheugen: Irland muss Vorschläge machen

Nach dem Nein zum europäischen Grundlagenvertrag erwartet die EU-Kommission jetzt Vorschläge von den Iren, wie mit der Entscheidung der Wähler umzugehen sei.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, warnte in EinsExtra, dem digitalen Informationskanal der ARD, vor schnellen Beschlüssen nach dem gescheiterten Referendum: "Wir dürfen uns nicht in eine Krisensituation hineinreden und können uns angesichts der vor uns liegenden Aufgaben keine Handlungsunfähigkeit leisten."

Vorschlägen verschiedener europäischer Politiker, die auch einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus der EU erwogen hatten, erteilte Verheugen eine Absage. Zunächst sollen die Iren selbst eine Lösung des Problems vorschlagen. Verheugen rechnet allerdings nicht mit einem schnellen Ergebnis: "Ich habe nicht das Gefühl, dass die Iren selbst genau wissen, was sie machen können und machen wollen." Gleichzeitig warnte er davor, zuviel Druck auf die Regierung in Dublin auszuüben. Von den anderen europäischen Staaten verlangte Verheugen eine klares Signal dafür, dass das gescheiterte Referendum kein Rückschlag für die europäische Einigung sein dürfe.

Forderungen, wichtige Fragen der europäische Einigung nicht per Volksentscheid zu klären, erteilte der deutsche EU-Kommissar eine Absage. Demokratische Entscheidungen müsse man akzeptieren. "Andernfalls könnte man die Demokratie sein lassen, oder das Volk gleich abschaffen", so Verheugen in EinsExtra. Vorteil der Volksentscheide sei, dass die politische Elite zu Erklärungen gezwungen werde: "Es ist möglich, den Menschen deutlichen zu machen, dass wir unsere Zukunft in der Welt von morgen nicht auf uns allein gestellt gestalten können." Verheugen ist sich sicher, das auch komplexe Zusammenhänge europäischer Politik den Bürgern zu vermitteln sind.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk