Lage der Medienfreiheit in Thailand: Thailand steht möglicherweise vor großen Veränderungen

Archivmeldung vom 17.08.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Yingluck Shinawatra Bild: Thailand government website / de.wikipedia.org

Vor rund zehn Tagen wurde Yingluck Shinawatra zur ersten Ministerpräsidentin des südostasiatischen Landes ernannt. Die Chefin der vorher oppositionellen Pheu Thai-Partei hat weitgreifende Reformen angekündigt. Sie will den Mindestlohn anheben, den Zugang zu Bildung verbessern und plant massive Unterstützungsmaßnahmen für Bauern und Investitionen in die Infrastruktur.

Nichtregierungsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen (ROG) appellieren an die neue Regierung, ebenfalls die Menschenrechte zu einer Priorität ihrer Politik zu machen. So steht Thailand auf der Rangliste der Pressefreiheit derzeit auf Rang 153 von insgesamt 178 Ländern. Außerdem fällt das Land im ROG-Report "Feinde des Internets" in die Kategorie "unter Beobachtung".

Der ROG-Thailand-Experte Serhat Ünaldi ist derzeit in Bangkok und kann detailliert über die aktuelle Lage der Medienfreiheit berichten. Vor allem Gesetze zur Majestätsbeleidigung werden von der thailändischen Regierung und Justiz missbraucht, um missliebige Journalisten und kritische Blogger einzuschüchtern und zu verfolgen. In 95 Prozent der Fälle kommt es nach einer Anklage wegen "Majestätsbeleidigung" zu einer Verurteilung. Jede verleumderische, beleidigende oder bedrohliche Äußerung über den König, die Königin oder den Kronprinzen kann mit drei bis fünfzehn Jahren Haft bestraft werden.

Aktuell wurde beispielsweise am 26. Juli der Journalist Somyot Prueksakasemsuk in zwei Fällen der "Majestätsbeleidigung" angeklagt. Ihm droht eine Strafe von bis zu dreißig Jahren Haft. Am 5. August wurde zudem Norawase Yospiyasathien festgenommen, ein 23-jähriger Absolvent der Kasetsart Universität in Bangkok. Der stellvertretende Rektor der Universität hatte den damals im Abschlussjahr studierenden Norawase bereits im Oktober 2010 angezeigt. Er soll einen Textauszug von einer subversiven Internetplattform auf seine Windows Live Seite kopiert haben. Nach drei Nächten im Gefängnis wurde Norawase inzwischen auf Kaution freigelassen.

Gesetze über die innere Sicherheit gestatten der Regierung und den Streitkräften zudem eine weitreichende Zensur - ohne notwendiges Einverständnis durch ein Gericht.

Quelle: Reporter ohne Grenzen (ots)