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Dobrindt: "Brüssel misst bei Pkw-Maut mit zweierlei Maß"

Archivmeldung vom 04.04.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.04.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) greift im Streit um die von ihm für Deutschland geplante Ausländer-Maut die EU-Kommission scharf an.

Gegenüber der Zeitung "Bild" sagte Dobrindt: "Brüssel misst mit zweierlei Maß und benachteiligt Deutschland. Wenn David Cameron in England den Zugang zum Sozialsystem für EU Ausländer einschränken will, dann bescheinigt Brüssel dafür die Europarechtskonformität, wenn Deutschland die Maut einführen will, wird jede hinkende EU-Verdrehung missbraucht, um dagegen zu meckern."

Die EU-Kommission prüft derzeit die deutschen Maut-Pläne abschließend, hat aber schon europarechtliche Bedenken geltend gemacht. Dobrindt machte gegenüber dem Blatt deutlich, dass er bei einer Ablehnung seiner Pläne durch die EU-Kommission vor Gericht ziehen werde: "Den Streit mit Brüssel über die Infrastrukturabgabe werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof gewinnen. Deswegen zögert doch die Kommission seit Monaten, uns ein begründete Mahnschreiben zu schicken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur