SPD-Vorsitzender Gabriel für Euro-Bonds mit Auflagen

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich die Einführung so genannter Euro-Bonds unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. Die Euro-Staaten sollen nach dem Vorschlag Gabriels ihre Fiskalpolitik teilweise unter gemeinsame Kontrolle stellen und Haushaltsrechte abgeben. "Wir brauchen dringend eine gemeinschaftliche Verbürgung der Anleihen - das ist ja die Übersetzung Euro-Bonds - zumindest für den Teil an Schulden, der nach den Maastricht-Verträgen für jedes europäische Mitgliedsland möglich ist. Also für 50 bis 60 Prozent", so Gabriel.

Den Rest müssten die Staaten selbst übernehmen. Es müsse einen Unterschied geben in der Zinsbelastung für ein Land wie Deutschland und für ein Land wie Griechenland.

Bundesfinanzminister Schäuble hat sich gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds ausgesprochen. "Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand", sagte Schäuble dem "Spiegel". Sie seien ausgeschlossen, "solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben". Auch die FDP lehnt ein solches Mittel derzeit ab.

Hintergrund sind mögliche Zinsaufschläge für Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am Dienstag mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy zusammenkommen, um eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung der Euro-Zone zu besprechen.

Wirtschaftsminister Rösler lehnt Euro-Bonds ab

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Überlegungen innerhalb der Bundesregierung ab, zur Rettung der Euro-Zone notfalls auch eine Transferunion samt Euro-Bonds zu akzeptieren. "Euro-Bonds führen zu gleichen Zinssätzen in der gesamten Euro-Zone und untergraben damit die Anreize für eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten", sagte der FDP-Chef der Tageszeitung "Die Welt". Deutschland und damit die deutschen Steuerzahler müssten höhere Zinsen zahlen. "Das wäre nicht gut für Deutschland und Europa", so Rösler. Stattdessen forderte der Vizekanzler die Einrichtung eines unabhängigen europäischen Stabilitätsrats. Außerdem sollte die Schuldenbremse in die nationalen Verfassungen der anderen Euro-Länder aufgenommen werden. Ländern, die diese Vorgaben nicht einhielten, müssten automatische Sanktionen drohen. "Der unabhängige Stabilitätsrat soll diesen Forderungen Biss verleihen und die konsequente Umsetzung überwachen." Geht es nach Rösler, wird der Rat langfristig eine unabhängige Institution, "die vergleichbar mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur