Koalitionspolitiker uneins über Folgen der Frankreich-Herabstufung

Flagge der Französischen Republik

Der Entzug des Spitzenratings "AAA" für Frankreich durch die Ratingagentur Moody`s wird von Koalitionspolitikern unterschiedlich bewertet: Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, warnte vor den Folgen für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise, der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach, sieht keine direkten Auswirkungen.

"Die Herabstufung von Frankreichs Rating durch Moody`s wird kaum Auswirkungen auf die Maßnahmen zur Beilegung der Schuldenkrise haben", sagte Flosbach "Handelsblatt-Online". "Es hat sich in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass Maßnahmen von Ratingagenturen immer weniger Einfluss auf Marktentwicklungen haben und diese oft nur noch nachzeichnen."

Flosbach sieht aber dennoch den französischen Präsidenten Francois Hollande in der Pflicht, nun rasch notwendige Reformen anzupacken. "Unabhängig von der Ratingherabstufung ist es aus meiner Sicht wichtig, dass die französische Regierung ihre Ankündigungen umsetzt und zügig Maßnahmen ergreift, um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zu steigern und das öffentliche Defizit zu reduzieren."

Wissing erklärte, er sei gespannt, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier jetzt wieder als erste nach Paris fahren, um ihre Sympathie für die neue französische Finanzpolitik zu demonstrieren. "In Frankreich scheitert exakt jene Steuerpolitik, die SPD und Grüne in Deutschland umsetzen wollen", sagte der FDP-Politiker "Handelsblatt-Online".

"Spätestens jetzt sollte allen klar sein, dass weder Herr Hollande noch Herr Steinbrück ein tragfähiges Wachstumskonzept haben." Wissing macht Paris für die Eskalation der europäischen Schuldenkrise verantwortlich. "Der Linksruck Frankreichs hat die Eurokrise verschärft", sagte er. "Anstatt mehr Wachstum bekam Frankreich weniger Wettbewerbsfähigkeit."

Banken-Chefvolkswirte werfen Hollande unentschlossene Reformpolitik vor

Nach Einschätzung der Chefökonomen von Dekabank und Commerzbank, Ulrich Kater und Jörg Krämer, hat die neue französische Regierung den Entzug der Bonitäts-Bestnote für Frankreich durch die Ratingagentur Moody’s wegen ihrer unentschlossenen Reformpolitik mit zu verantworten. Die Herabstufung zeige, "dass das Problembewusstsein der französischen Regierung und der Finanzmärkte noch auseinanderklaffen", sagte Kater "Handelsblatt-Online".

"Der neue französische Präsident Francois Hollande laviert zwischen der Erfüllung von Anforderungen der Finanzmärkte und den eigenen Anforderungen, dass die Politik den Märkten übergeordnet sei." Angesichts der "objektiven Schwachstellen" der französischen Wirtschaft werde diese "Unbestimmtheit nicht durchhaltbar" sein, betonte Kater. Insofern sei diese Herabstufung erwartet worden. "Die Marktauswirkungen halten sich sehr in Grenzen, noch genießt Frankreich Vertrauen."

Auch Commerzbank-Chefökonom Krämer machte den massiven Reformstau für die Entwicklung verantwortlich. Die Gründe von Moody`s für die Herabstufung seien nachvollziehbar. "Frankreich driftet seit Jahren gen Süden", sagte Krämer "Handelsblatt-Online". Das Land habe "massiv Weltmarktmarktanteile" verloren. Das Leistungsbilanzdefizit habe sich deutlich ausgeweitet. Der Mindestlohn liege fast bei der Hälfte des Durchschnittslohns und vernichte Arbeitsplätze.

Zudem sei der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt in keinem Land der Euro-Zone so hoch wie in Frankreich. "Positiv ist lediglich, dass die sozialistische Regierung relativ schnell nach der Wahl die wirtschaftlichen Probleme Frankreichs anerkannt hat", sagte Krämer. Wie für Kater kommt auch für Krämer das Moody`s-Urteil nicht überraschend. "Moody`s hatte schon vor einigen Wochen angekündigt, dass es bald einen aktualisierten Bericht über Frankreich veröffentlichen werde", sagte er. Außerdem habe die Agentur S&P Frankreich bereits im Januar die Bestnote von AAA entzogen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur