Schulz und Oppermann: EU-Kommission soll Deutschland beim EEG helfen

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Führende Sozialdemokraten haben die EU-Kommission aufgefordert, sich beim Umgang mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beweglich zu zeigen und Deutschland zu helfen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es wäre im Sinne des Klimaschutzes wichtig, die Regeln der EU so flexibel auszulegen, wie es möglich ist, ohne das Recht zu verletzen." Das sage er auch als Kandidat für die EU-Kommissionspräsidentschaft, ergänzte der Sozialdemokrat. "Man kann die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen in Deutschland als Beihilfe betrachten. In der EU-Kommission gibt es derzeit eine Neigung, das zu tun. Das ist aber eine technische Argumentation."

Schulz betonte die Bedeutung der vor allem in Deutschland betriebenen Umstellung auf erneuerbare Energien. "Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt", sagte der EU-Parlamentspräsident. "Das drittgrößte Industrieland der Welt will trotz steigenden Energiebedarfs auf Atomstrom verzichten, die Nutzung fossiler Energien verringern und durch den Einsatz erneuerbarer Energien beweisen, dass Wirtschaftswachstum auch mit dem Schutz des Klimas vereinbar ist." Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag,

Thomas Oppermann, äußerte sich ähnlich. Die deutschen Verbraucher bezahlten für die Abkehr von Atomkraft und Kohle, sagte Oppermann in einem Interview mit der Zeitung. Davon profitierten auch andere Länder. "Die EU-Kommission sollte uns auf diesem Wege helfen. Sie darf uns nicht die Möglichkeit nehmen, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, im Land zu halten." Diese Unternehmen würden mit Zusatzkosten belastet, die es in anderen Ländern gar nicht gebe, sagte Oppermann. "Von der industriellen Stärke Deutschlands profitiert ganz Europa."

Albig warnt vor "Kulturkampf" um die Energiepolitik

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat vor einem "Kulturkampf" um die Energiepolitik gewarnt. Albig hatte die Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des EEG zwar in den letzten Tagen hart kritisiert. Doch befürchtet er jetzt, dass das gesamte Projekt der Energiewende durch das Vorgehen der EU-Kommission in Brüssel in Gefahr geraten könnte. Albig sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir sind voll und ganz an der Seite von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, wenn es darum geht, zu verhindern, dass Brüssel uns das ganze EEG zerschießt."

Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, in dem geklärt werden soll, ob die Begünstigung von energieintensiven Unternehmen in Deutschland bei der Ökostromumlage unzulässig sei. Außerdem hatte die Kommission vor wenigen Tagen ihre Klimaziele formuliert und dabei darauf verzichtet, Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien in den Mitgliedstaaten festzuschreiben. Albig äußerte im Gespräch mit der Zeitung: "Einige in Brüssel sagen uns, dass unser EEG eigentlich auch auf Atomstrom angewandt werden müsste. Denn auch der erzeugt kein CO2." Mit dieser Argumentation, so der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, wäre eine staatliche Subventionierung erneuerbarer Energien verboten, oder aber es müsste auch die Atomenergie gefördert werden. "Das könnte leicht die Dimension eines Kulturkampfes bekommen. Ein Verbot der Förderung erneuerbarer Energien würde nicht nur verheerende Folgen für die Energiewende, sondern für unsere gesamte Gesellschaft in Deutschland haben." Die Glaubwürdigkeit Deutschlands, so Albig, wäre auf lange Zeit "in den Grundfesten" erschüttert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur