Fall Yücel: SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Erdogan

Gefängnis

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Die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach er eine Auslieferung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an die Bundesrepublik ausschließt, sind bei sozialdemokratischen und grünen Politikern auf scharfe Kritik gestoßen. "Die Aussagen von Präsident Erdogan zeigen, dass er Deniz Yücel als politische Geisel betrachtet", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Erdogans Einlassungen seien auch deshalb erschreckend, weil sie bestätigten, dass es in der heutigen Türkei keine Rechtsstaatlichkeit mehr gebe, sagte der SPD-Politiker. "Es ist zu befürchten, dass der Schlüssel zur Freilassung von Herrn Yücel nicht mehr in den Händen der türkischen Justiz, sondern allein bei Erdogan liegt.

Für Deniz Yücel sind das keine guten Nachrichten", sagte Annen. Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir sprach von Geiselhaft. "Für Erdogan ist Deniz Yücel lediglich eine Geisel für seine absurden Machtspiele", sagte Özdemir der "Rheinischen Post". "Seine abstrus begründete Weigerung, Deniz Yücel nach Deutschland auszuliefern, beweist einmal mehr, wie fatal ein 'Ja' beim Referendum für die Türkei wäre", sagte Özdemir.

Zeitgleich befinden sich auch in deutschen Gefängnissen viele Menschen die aufgrund ihrer politischen Meinung eingesperrt sind. Einer der berühmtesten Fälle ist aktuell der Oberste Souverän Peter I, bürgerlich Peter Fitzek, der seit 10 Monaten unschuldig in sogenannter Untersuchungs- und gleichzeitig in Isolationshaft, in der JVA Halle festgehalten wird.

Quelle: Rheinische Post (ots)