Wirtschaftsweise warnen vor Debatte über neuen EU-Vertrag

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Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat an die Regierungskoalition appelliert, sich kurzfristig der Euro-Rettung zu widmen und jetzt keine neue Debatte über eine Änderung des EU-Vertrags zu beginnen. "Es geht jetzt nicht in erster Linie um die Schaffung neuer Institutionen, sondern um die Gewährleistung einer soliden Finanzpolitik", sagte Franz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Nichts spricht gegen Visionen über die Vereinigten Staaten von Europa. Aber der Weg dorthin ist lang und beschwerlich, wohingegen die Sicherung stabiler öffentlicher Finanzen keinen Aufschub duldet", mahnte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Vorstand der Unionsfraktion laut Teilnehmern erklärt, er halte eine Änderung des EU-Vertrags für nötig, um den Euro dauerhaft zu stabilisieren.

Grünen-Fraktionschef Trittin fordert Europäische Wirtschaftsunion

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, fordert als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Europa die Einrichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft. "Wir brauchen die Europäische Wirtschaftsunion, damit es nicht erneut zu einer solchen Krisenentwicklung kommt", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Zudem müsse es eine "demokratisch legitimierte Europäische Wirtschaftsregierung", geben, damit dem gemeinsamen Währungsraum eine stärkere Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik gegenübergestellt werde. "Eine "Wirtschaftsregierung der Exekutiven", wie sie Merkel und Sarkozy vorschwebt, ist undemokratisch." Außerdem sprach sich Trittin erneut für so genannte Euro-Bonds aus. "Wir wollen die Einführung von Europäischen Anleihen, mit denen die Euro-Staaten einen Teil ihrer Schulden über gemeinsame Anleihen refinanzieren."

Kauder fordert europaweites Klagerecht gegen Defitsünder

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein Klagerecht gegen Defizitsünder verlangt. "Staaten, die sich nicht an die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können", schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Die Einhaltung strikter haushaltspolitischer Regeln müsse künftig von den europäischen Institutionen konsequent kontrolliert und auch sanktioniert werden, schreibt Kauder. Darüber hinaus müsse es eine europarechtlich verbindliche Schuldenbremse für alle Mitgliedstaaten geben. "Dabei ist mehr, nicht weniger Europa die richtige Antwort auf die Krise." Die gemeinsame Währung Euro benötige eine streng kontrollierte Haushalts- und Finanzpolitik und müsse von einer koordinierten Wirtschaftspolitik flankiert werden, so Kauder. "Der Euro ist die einzige Währung auf der Welt, der kein einheitlicher Finanz- und Wirtschaftsraum gegenübersteht."

Schäffler (FDP): Koalition ohne Mehrheit für Rettungsfonds

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler spricht sich grundsätzlich gegen das zweite Paket des Euro-Rettungsschirms aus. "Die Schirme lösen die Probleme nicht, sondern verschärfen sie weiter", sagte Schäffler gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Er will bei der Abstimmung im Bundestag am 29. September dagegen stimmen. Die Zahl der Abgeordneten, die eine erneute Aufstockung für falsch halten, wächst nach Schäfflers Angaben. "Bei der Abstimmung über den dauerhaften Rettungsfonds ESM im Dezember wird es keine Mehrheit der Koalition geben."

Quelle: Rheinische Post / Neue Westfälische (ots)