Lindner legt Veto gegen Zulagen für Litauen-Brigade ein

Christian Lindner (2021)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es neuen Streit ums Geld. Dem "Spiegel" zufolge hat Lindners Finanzministerium Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Pistorius neue finanzielle Zulagen für seine Soldaten einführen will. Mit dem Gesetz soll die Litauen-Mission so attraktiv werden, dass sich Tausende Soldaten freiwillig für die geplante Kampfbrigade melden.

Das Wehrressort hatte das entsprechende "Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr" vergangene Woche zur Prüfung ans Finanzressort gegeben. In einer Mail vom 21. Mai teilte Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch dem Wehrressort nun mit, dass sein Haus der Einleitung der Ressortabstimmung über das Gesetz widerspreche. Stattdessen müsse das Wehrressort detailliert darlegen, "ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Artikelgesetz finanzierbar ist". 

Vor einer weiteren Bearbeitung des Vorhabens müssten alle "zu erwartenden Haushaltsausgaben in allen Einzelplänen" vorgelegt werden, forderte der Staatssekretär. Damit ist der Plan von Verteidigungsminister Pistorius, die Zulagen-Regelung noch vor der Sommerpause durchs Kabinett zu bringen, gefährdet. Durch das Gesetz sollen sich die Besoldung, Vergütung und Versorgung der Soldaten, die in der geplanten Kampfbrigade in Litauen dienen, deutlich verbessern. In dem entsprechenden Entwurf heißt es, das Gesetz solle "den Personalaufwuchs fördern und die personelle Einsatzbereitschaft stärken". Dazu hat das Ministerium ein ganzes Bündel von sogenannten Attraktivitätsmaßnahmen geschnürt. Unter anderem geht es um eine Auslandszulage für Soldaten, die sich über mehrere Jahre für die Litauen-Brigade verpflichten. Außerdem ist eine Verpflichtungsprämie geplant und die Möglichkeit, sich geleistete Überstunden auszahlen zu lassen. 

Die genauen Kosten für das Vorhaben lässt das Wehrressort in dem Entwurf offen. In dem Dokument heißt es, die Mehrkosten für den Bund würden erst im Laufe der Ressortabstimmung bestimmt oder gegebenenfalls korrigiert. Für das Wehrressort entstünden durch die "Attraktivitätsmaßnahmen" Kosten von jährlich 248,39 Millionen Euro. Lindners Haus hat abseits der unklaren Kosten viele weitere Kritikpunkte. So müsse das Wehrressort klären, ob die Tarifbeschäftigten der Bundeswehr möglicherweise auf die gleichen Zulagen bestehen könnten wie die Soldaten - und was dies für Kosten erzeuge. Zudem sehe man "die Einleitung der Ressortabstimmung kritisch", da das Gesetz Regelungen zur Ausweitung von Ruhegeldern und Erschwerniszulagen enthalte, die gerade erst neu geregelt worden seien. Die vorgeschlagenen Zulagen könnten zu "nicht abschätzbaren und dauerhaften Folgen für den Bundeshaushalt führen". 

Pistorius hatte mehrfach angekündigt, die Zulagen sollten ab dem 1. Januar 2025 gelten. Finanzstaatssekretär Saebisch rät dagegen zu einer Prüfung, ob "ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 zwingend erforderlich ist, um genug Personal für Litauen zu gewinnen oder ob eine Regelung der höheren Leistungen auch zum Beispiel 2027/2028 hinreichend ist". Vom "Spiegel" auf den Vorgang angesprochen, sagte Pistorius am Mittwoch, er habe von der Mail gehört und sei "ein wenig verwundert", da man die Details des Gesetzes eigentlich vorab mit Lindners Haus abgestimmt habe. Er werde bei seinem Plan bleiben und mit dem Finanzminister reden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur