Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich

Logo des Internationalen Seegerichtshofs: Er ist ein internationales Gericht, das auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen von 10. Dezember 1982 als selbständige Organisation im UN-System tätig ist. Das Übereinkommen trat am 16. November 1994 in Kraft und der ISGH wurde am 1. Oktober 1996 mit Sitz im Hamburger Stadtteil Nienstedten gegründet. Auf den Standort Hamburg hatte sich die UN-Seerechtskonferenz bereits am 21. August 1981 in Genf geeinigt.[1] Dem ISGH wurde mit der UN-Resolution 51/204 vom 17. Dezember 1996 Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen zugesprochen und somit die Teilnahme an Sitzungen der Generalversammlung garantiert, wenn Themen behandelt werden, die den Seegerichtshof betreffen.

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Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit, dass es infolge des Brexits zu Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Großbritannien kommen könnte. "Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird es vermutlich seine eigene Fischereipolitik betreiben, damit sind Spannungen mit anderen EU-Staaten möglich.

Potenziell könnten diese Streitigkeiten zur Klärung bei uns landen", sagte Paik in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Tribunal wacht über die Einhaltung der UN-Seerechtskonvention.

Jin-Hyun Paik wies darauf hin, wie schwierig es sei, internationales Recht in maritimen Konflikten durchzusetzen. "Bei Streitigkeiten, die Einfluss und Interessen großer Mächte berühren, geraten internationales Recht und internationale Organisationen häufig an ihre Grenzen. Das ist leider die Realität der internationalen Staatengemeinschaft in der heutigen Zeit", sagte der Koreaner.

Erst jüngst hatte der Internationale Seegerichtshof in Hamburg Russland aufgefordert, 24 inhaftierte ukrainische Matrosen und drei Schiffe freizugeben, die im vergangenen Jahr von der Küstenwache in der Meerenge zwischen dem Schwarzen Meer und dem Asowschem Meer aufgebracht worden waren. Russland macht bislang keine Anstalten den Richterspruch umzusetzen. Langfristig aber, sagte Jin-Hyun Paik der "NOZ" weiter, zeige sich "die Stärke internationalen Rechts und internationaler Kooperation, da bin ich mir sicher".

Einen möglicherweise gefährlichen neuen Konfliktherd sieht der UN-Richter im asiatischen Raum, wo China wegen seiner Gewässeransprüche im Streit mit seinen Nachbarn liegt. "Die Lage im Südchinesischen Meer ist nicht ohne Brisanz - trotz aller internationalen Dialoge. Ich hoffe, dass die Situation nicht eskaliert und Dialog eine friedliche Lösung ermöglicht", sagte Jin-Hyun Paik der "NOZ".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)