Roth fordert sofortiges EU-Militärpaket für Ukraine

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Angesichts der Attacken von US-Präsident Donald Trump auf seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj fordert der SPD-Außenpolitiker Michael Roth die EU zu einem sofortigen militärischen Unterstützungspaket für die Ukraine und zu Verhandlungen mit Trump über Sicherheitsgarantien auf.

Die EU könne nur aus der Position der Getriebenen gelangen, "wenn sie jetzt alles in die Waagschale legt, was sie hat", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Dazu zähle eine kollektive Verpflichtung, "die Verteidigungsausgaben deutlich und nachvollziehbar zu erhöhen" und ein "sofortiges militärisches Unterstützungspaket für die Ukraine". Außerdem seien "sofortige Verhandlungen mit Trump über Sicherheitsgarantien für die Ukraine" nötig.

Trump hatte am Dienstag gesagt, der Krieg hätte längst enden sollen. In diesem Zusammenhang warf er den Ukrainern Versäumnisse vor: "Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können." Es gebe in Kiew "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen". Ferner rief Trump die Ukraine zu Wahlen auf und behauptete, Selenskyjs Zustimmungsrate liege bei vier Prozent.

"Für Trump hat die Stärke des Rechts ausgedient. Es gilt jetzt das Recht der Stärkeren", sagte Roth: "Und da hat aus seiner Sicht Europa zumindest militärisch nichts zu melden." Leider habe das eilig einberufene Treffen der Staats- und Regierungschefs in Paris am Montag "kein Signal der Geschlossenheit gezeigt. Wichtige Mitgliedstaaten der EU haben offenkundig den Schlag noch immer nicht gehört."

Seit Jahren tobe "der globale Systemkonflikt zwischen liberaler Demokratie und illiberaler Autokratie", sagte Roth: "Trump hat nun für die USA die Seiten gewechselt. Er stärkt die Phalanx der Autokratien und illiberalen Demokraturen. Davon profitiert vor allem Russland. Opfer ist die Ukraine. Trump betreibt das Geschäft des russischen Terrorstaates, wenn er Kreml-Propaganda über die mangelnde Legitimation Selenskyjs und eine Mitschuld der Ukraine an diesem Krieg übernimmt." Der US-Präsident gefährde damit die demokratische Stabilität der Ukraine. "Trump scheint die Kooperation mit Russland über die Interessen der attackierten Ukraine zu stellen", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur