Prof. Roland Vaubel: "Die Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge"

Europarat Mitgliedstaaten

Von Hayden120 and NuclearVacuum - File:Location European nation states.svgDiese Vektorgrafik wurde mit Inkscape erstellt., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8299513

"Der Euro wurde zum Preis für die Wiedervereinigung", stellt Prof. Roland Vaubel im Interview mit www.misesde.org unter Berufung auf Hans-Dietrich Genscher und Horst Teltschik fest. Er spart dabei insgesamt nicht an deutlichen Worten hinsichtlich der aktuellen Politik der EU. Entsprechend konsequent lautet der Titel seines jüngsten Buches: "Das Ende der EUromantik".

Prof. Vaubel sieht vor allem zwei zentrale Probleme: Zum einen ist die politische Klasse der EU zu weit von den Bürgern entfernt. Sie ist "abgehoben" und erfüllt nicht die Erwartungen der Bürger. Im Gegenteil: aus eigenen Vorteilserwägungen treibt sie die Zentralisierung der EU wider den Willen der Bürger voran: "Je mehr die Politik auf EU-Ebene zentralisiert wird, desto mehr kann reguliert und umverteilt werden, weil es immer schwieriger wird, sich der Bevormundung und der hohen Besteuerung durch Abwanderung zu entziehen. Außerdem leidet die demokratische Kontrolle, weil die Bürger weniger Vergleichsmöglichkeiten haben", so die Analyse Vaubels.

Der zweite Aspekt betrifft die EZB. Sie hat ihre Unabhängigkeit gegenüber der EU verloren. Die Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB sind höchstproblematisch. Insbesondere dass Mario Draghi die Ankäufe davon abhängig machte, ob die betreffenden Staaten die Auflagen des ESM akzeptierten, sieht Vaubel kritisch. Denn Draghi machte so das Vorgehen der EZB direkt von politischen Entscheidungen abhängig, was ihm gemäß Art. 130 des Vertrages von Maastricht untersagt ist. Seiner Kritik entsprechend fordert Vaubel einen klaren Kurswechsel der EZB: "Die EZB sollte umgehend die Zinsen erhöhen und aufhören, Staatsanleihen zu kaufen."

Allerdings stellt er auch fest, dass die aktuelle Ausrichtung keine Einbahnstraße ist. Es mag im Interesse der EU liegen, immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Vielleicht wird Brüssel sogar versuchen, die EU in einen supranationalen Staat umzuformen, aber die Einzelstaaten müssen diesen Versuchen nicht zustimmen: "Die Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge. Sie können der EU Kompetenzen, die sich nicht bewährt haben, wieder wegnehmen. [...] Es gibt kein 'eisernes Gesetz der Zentralisierung'."

"Den Anfang hiervon erleben wir wohl gerade", fügt Andreas Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland an. "Die Bürger sind unglücklich mit der immer weiter vorangetriebenen Zentralisierung à la Brüssel. Entsprechend ändern sich das politische Klima und die Wahlergebnisse. Aber - das zeigen die erstarkenden Sezessionsbewegungen in vielen EU-Ländern - den Bürger geht es nicht um Brüssel alleine. Sie wollen insgesamt weniger Zentralisierung. Es wächst das Bewusstsein, dass kleinere politische Einheiten, die in friedlichem Wettbewerb miteinander konkurrieren, den Bürgern ein weitaus größeres Maß an Freiheit und Wohlstand bescheren als große, monolithische Zentralstaaten."

"Die Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge." http://www.misesde.org/?p=17564

Quelle: Ludwig von Mises Institut Deutschland e. V. (ots)