Joachim Kuhs (Afd) fordert die Auflösung des freiwilligen Pensonsfonds des EU Parlaments

Archivmeldung vom 15.05.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Joachim Kuhs (2023) Bild: AfD Deutschland

Das EU-Parlament verfügte zwischen 1991 und 2009 über einen freiwilligen Zusatzrentenfonds, der die Renten aller EU-Abgeordneten anpasste. Bis zu 13.700 Euro im Monat erhalten Abgeordnete wie Josep Borrell (heute EU-Außenbeauftragter), Janusz Wojciechowski (heute Agrarkommissar) und Elisa Ferreira (heute Kohäsionskommissarin).

Dieser Fonds ist zwar seit 14 Jahren geschlossen, aber mit 400 Millionen Euro verschuldet und muss möchstwahrscheinlich vom Steuerzahler bis 2025 gerettet werden. Von diesem Fond profitieren unter anderem auch einige deutsche Europaabgeordnete von SPD, CDU, FDP und Die Linke (siehe hier: https://www.investigate-europe.eu/wp-content/uploads/2023/05/luxury-pensions-european-parliament-list-of-names.pdf).

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, dazu: ,,Bei der heutigen Abstimmung über die Haushaltsentlastung des EU-Parlaments für 2021 wurde die Forderung nach Auflösung des Fonds von den etablierten Parteien abgelehnt. Das ist inakzeptabel, weil im Falle eines Konkurses in Zeiten der Krisen und hoher Inflation Steuerzahler, die sich einen solchen Luxus nicht leisten können, eine zusätzliche Last schultern müssen. Von den 15 deutschen Abgeordneten, die in den Genuss dieses der Gelder aus diesem Fonds kommen, kommt die Mehrheit von der SPD. Die AfD wird sich dafür einsetzen, um die Rettung dieses Pensionsfonds durch Steuergeld zu verhindern.”

Link: https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1021/P9_PV(2023)05-10(RCV)_DE.docx

Quelle: AfD Deutschland