Budget-Streit: US-Präsident Obama verhandelt weiter

Barack Obama Bild: Pete Souza

Im Budget-Streit zwischen den Demokraten und Republikanern im US-Kongress verhandelt US-Präsident Barack Obama weiter und versucht damit, den drohenden Budget-Notstand zu vereiteln. Nachdem bei den Zwischenwahlen im November vergangenen Jahres die Republikaner die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erlangen konnten, sind die Demokraten, die ihrerseits im US-Senat die Mehrheit inne haben, auf die Zustimmung der Republikaner hinsichtlich ihres Haushaltsentwurfs angewiesen. Sollten beide Parteien keine Einigung erzielen können, hätte dies spürbare Auswirkungen auf die Bevölkerung, Wirtschaft und Bediensteten des Bundes der USA.

Von den 4,4 Millionen Menschen, die für den Bund arbeiten, droht 800.000 die vorübergehende Arbeitslosigkeit. Die als unentbehrlich geltenden Mitarbeiter innerhalb der Polizei, Feuerwehr, Flugsicherheit oder Justiz würden ihren Lohn ebenfalls erst dann ausgezahlt bekommen, wenn die beiden Kammern des US-Kongresses dem Haushalt zustimmen. Weiterhin wird befürchtet, dass die Lähmung der US-Verwaltung der wirtschaftlichen Erholung der USA zuwider laufen könnte. Präsident Obama erwartet in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar. Die Republikaner fordern angesichts dieses Defizits Einsparungen in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar. Die Demokraten hingegen sträuben sich gegen diese Einschnitte. Allerdings betrug die Differenz zwischen den Budget-Kürzungsvorschlägen beider Parteien zuletzt nur noch 6,5 Milliarden US-Dollar. Die Verhandlungsführer müssen bis Freitag Mitternacht (Ortszeit) eine Einigung erzielt haben, um den ersten Budget-Notstand der USA seit 15 Jahren abzuwenden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur