Oettinger: Keine neuen Finanzhilfen für bilaterale Abkommen

Günther Oettinger (2017)

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung, will dafür aber keine neuen EU-Finanzhilfen in Aussicht stellen. "Die EU finanziert schon jetzt reihenweise Hilfsmaßnahmen zur Flüchtlingsversorgung in den Mitgliedstaaten. Wenn es darüber hinaus nun zu bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und den Mittelmeer-Anrainerstaaten kommt, ist das zu begrüßen, berührt aber die EU-Budgetplanung nicht", sagte Oettinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Möglich seien aber neue Finanzmittel für die europäische Grenzschutzagentur Frontex. "Wenn die EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfeltreffen zu dem Ergebnis kommen, dass die Grenzschutzagentur Frontex über das bisher geplante Maß hinaus finanziell gestärkt werden sollte, werden wir das zügig umsetzen." Ziel müsse es sein, dass die Migration nach Europa geordnet werde, damit es in Europa zu keinen weiteren Verwerfungen komme. CDU und CSU rief Oettinger im Streit um Zurückweisungen zur Mäßigung auf. "An einer Frist von zwei Wochen darf die Bundesregierung und das Bündnis zwischen CDU und CSU nicht scheitern. Eine multilaterale Lösung ist immer einer unilateralen Lösung vorzuziehen, deshalb ist es richtig, bis zum EU-Rat Ende Juni eine Lösung hinzubekommen. Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung, deshalb rate ich dringend zu verbaler Abrüstung in dem Streit."

Quelle: Rheinische Post (ots)