Ukraine erwartet beim nächsten Gipfel Unterstützung seitens der EU für ihre Wirtschafts- und Sozialreformen

Archivmeldung vom 22.11.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Flagge der Ukraine

Das ukrainische Aussenministerium hofft für seine aktuellen Reformen in der Ukraine auf Unterstützung von der EU. Laut Oleg Voloshyn, Leiter der Informationsabteilung des ukrainischen Aussenministeriums, wird der bevorstehende EU-Ukraine-Gipfel der erste bilaterale Gipfel sein, bei dem die Ukraine einen wirklichen Fortschritt auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene vorweisen kann.

Zu den Reformen, die behandelt werden sollen, gehören die Renten- und Steuerreform sowie die kürzliche Liberalisierung des nationalen Gasmarktes.

Die Abgabenordnung, die zurzeit diskutiert wird, zielt auf die Vereinfachung des ukrainischen Steuersystems, das zu den kompliziertesten der Welt zählt. Dem Gesetzesentwurf zufolge soll die Anzahl der Steuern von 29 auf 17 gesenkt werden. Die bürokratischen Verfahren der Steuerverwaltung sollen ebenfalls bedeutend vereinfacht werden. Darüber hinaus wird in den Jahren 2011-2014 eine graduelle Senkung der wichtigsten Steuern vorgenommen.

In Bezug auf die Rentenreform wird die Regierung eine Reihe von Massnahmen einleiten, die das ukrainische Rentensystem dem europäischen Standard näherbringen. Zusätzlich dazu wird in den nächsten Monaten eine Reihe von unpopulären, jedoch dringend nötigen Schritten eingeleitet. Die Erhöhung des Rentenalters, deren Einführung vielen EU-Ländern ebenfalls Probleme bereitete, wird zusammen mit anderen finanziellen Einschränkungen den Pensionsfonds stabilisieren und mehr Transparenz in das ukrainische Rentensystem bringen.

Die im Juli 2010 erfolgte Annahme des neuen Gasreformgesetzes hat dem lokalen Gasmarkt drastische Veränderungen beschert. Durch das Gesetz haben ausländische Firmen in freiem Wettbewerb nun Zugang zu der ukrainischen Gasspeicherung und zu den Pipelines, was demnach voll und ganz den Vorgaben der Brüsseler Erklärung vom März 2009 entspricht. Das Gesetz wurde umgesetzt, um EU-Vorschlägen nachzukommen.

Auf Grundlage der oben erwähnten Entwicklungen sowie den aktuellen Konsultationen mit EU-Behörden erhofft sich die ukrainische Regierung einen lang ersehnten Durchbruch bei der Genehmigung des Aktionsplanesfür die Visafreiheit und einen Fortschritt beim Assoziierungsabkommen.

Quelle: Worldwide News Ukraine