Politische Unsicherheit bedroht wirtschaftliche Erholung: Neuwahlen in Bulgarien

Das Parlament in Sofia

Foto: Julian Nyča
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung finden am Sonntag, dem 11. Juli 2021 Neuwahlen in Bulgarien statt. Die bürgerlich-konservative Partei GERB des Ex-Ministerpräsidenten Boiko Borissow könnte erneut als stärkste Partei hervorgehen, jedoch dürfte sich eine Regierungsbildung weiterhin als schwierig erweisen.

Viele neu gegründete Parteien haben einen starken Zulauf und präsentieren sich als Alternative zu den etablierten Regierungsparteien, die sich mit Korruptionsvorwürfen und dem Unmut aus Teilen der Bevölkerung konfrontiert sehen.

Nach langem Wirtschaftswachstum hat die Coronapandemie Bulgariens Wirtschaft zurückgeworfen, der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug letztes Jahr 4,2 Prozent. Erste Anzeichen für eine allmähliche Erholung sind vorhanden, doch es bleiben einige Herausforderungen: "Ein beschleunigtes Wachstum auf dem Niveau der Jahre vor der Krise ist noch nicht in Sicht. Das liegt an der langsamen Impfkampagne, an der derzeit zu niedrigen Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen und vor allem auch an der politischen Unsicherheit", sagt Dominik Vorhölter von Germany Trade & Invest (GTAI) in Bukarest.

Der Experte für die Region Südosteuropa sieht in der politischen Instabilität das derzeit größte Risiko für den Weg aus der Coronakrise. "Bulgarien benötigt eine stabile Regierung, die schnell und effizient ihre Verwaltungsstrukturen mobilisiert und geeignete Projekte und Initiativen anstößt. Für die Umsetzung stehen bis 2023 im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds 12,3 Milliarden Euro bereit. Davon sind 6 Milliarden Zuschüsse, die Bulgarien nicht zurückzahlen muss. Wenn sich die Regierungsbildung jedoch weiterhin in die Länge zieht, könnten zustehende Teile des Geldes irgendwann verfallen," warnt Vorhölter.

Bulgarien profitiert von einer im EU-Vergleich überdurchschnittlich guten Einbindung seiner Wirtschaft in die internationale Wertschöpfung und punktet als Standort mit seiner attraktiven Lage und vergleichsweise günstigen Lohn- und Lohnnebenkosten. Die meisten Wirtschaftsbereiche erholen sich langsam von den Einbrüchen des vergangenen Jahres, wenn auch mit unterschiedlichem Tempo.

Bulgarien steht vor einer umfassenden Energiewende und setzt dabei auf Energieeffizienz und die Förderung von erneuerbaren Energien. Für die Energiewende Bulgariens sind Investitionen in Höhe von etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erforderlich. Bis 2030 will das Land mindestens ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien will sich Bulgarien langfristig als Energieknotenpunkt positionieren und treibt in diesem Zusammenhang den Ausbau des Gasnetzes voran.

Quelle: Germany Trade & Invest (ots)