Linke: Armee und Polizei haben Massaker in Ägypten verübt

Unruhen im Januar 2013

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Die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz hat mit Blick auf die jüngste Gewalteskalation in Ägypten erklärt, dass die ägyptische Armee und Polizei ein Massaker verübt habe.

"Armee und Polizei haben gestern in Ägypten ein Massaker verübt. Ich verurteile das gewalttätige Vorgehen gegen Demonstranten", sagte Buchholz am Donnerstag in Berlin. "Die ägyptische Revolution hat Millionen Menschen in der Hoffnung auf Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit vereint. Polizei und Armee wollen diese Hoffnung zerstören."

Die Räumung der von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi besetzten Plätze hätten nicht nur auf die Zerschlagung der Muslim-Bruderschaft abgezielt, sondern würden sich gegen die Demokratie in Ägypten insgesamt richten, so Buchholz weiter. "Die Verhängung des Ausnahmezustandes ist der Versuch der Armee, die Revolution in einen militärisch geführten Staatsstreich umzuwandeln", monierte die Linken-Politikerin.

Weder ein Zurück zur Herrschaft des Militärs wie zu Mubaraks Zeiten, noch eine Regierung der Muslim-Brüder könnten die Erwartungen der breiten Bevölkerungsmehrheit erfüllen. "Allein die Fortsetzung des von Millionen getragenen demokratischen Umbruchs von unten bietet eine Perspektive für Ägypten", betonte Buchholz.

Göring-Eckardt fordert mehr internationalen Druck auf Ägypten

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat sich wegen der Gewalt in Kairo dafür ausgesprochen, den internationalen Druck auf Ägypten zu erhöhen. "Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten müssen deutlich machen, dass eine Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Ausgleich die Bedingung ist für die finanzielle und politische Unterstützung des Landes", sagte Göring-Eckardt "Handelsblatt-Online".

Die Lage in Ägypten sei "extrem besorgniserregend". Göring-Eckardt machte insbesondere den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi für die Eskalation verantwortlich. "Mursi hat nicht demokratisch, sondern autoritär regiert und damit letztendlich einer stärkeren gesellschaftlichen Spaltung die Tür geöffnet", sagte die Grünen-Politikerin.

Einen Ausweg aus dieser gefährlichen Lage gebe es nur mit allen Teilen der ägyptischen Gesellschaft, den säkularen Gruppen und der Muslim-Bruderschaft. "Nur eine von einer breiten Mehrheit erarbeitete und getragene demokratische Verfassung kann ein Fundament für eine politische und gesellschaftliche Neuordnung sein", betonte Göring-Eckardt.

Ein Toter bei Protesten in ägyptischem Badeort Hurghada

Im Zuge der Unruhen aufgrund der Proteste der Muslimbrüder ist es auch in dem ägyptischen Badeort Hurghada in der Nacht zum Donnerstag zu einen Todesfall gekommen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen starb ein Anhänger der Muslimbruderschaft bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Lage in Ägypten war am Mittwoch eskaliert. Das bekommen inzwischen auch die großen deutschen Reiseveranstalter zu spüren. Der Branchenführer TUI erklärte, die Nachfrage für Ägypten sei deutlich zurückgegangen. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Ägypten ab.

SPD-Außenpolitiker Mützenich: Militärhilfen für Ägypten einstellen

Rolf Mützenich, der außenpolitische Sprecher der SPD, hat die Einstellung der Unterstützung des ägyptischen Militärs durch die Bundeswehr gefordert. Wie er im Deutschlandfunk sagte, sei der Einfluss der Europäischen Union und der USA nach dem Scheitern aller Vermittlungsversuche nun begrenzt, allerdings halte er es für falsch, "überhaupt nichts in den nächsten Tagen zu unternehmen". Es gehe jetzt darum, "eine gemeinsame europäische Haltung zu finden", wie am Donnerstag mit der Einbestellung der ägyptischen Botschafter in vielen europäischen Hauptstädten geschehen, so Mützenich weiter.

Eine der letzten Möglichkeiten, nun noch Einfluss auf die ägyptische Regierung zu nehmen, sei die Unterstützung des ägyptischen Militärs. "Die NATO-Kooperation mit Ägypten muss auch überprüft werden, und ich finde, zum Beispiel auch die Ausstattungshilfe, die vonseiten der Bundeswehr an das ägyptische Militär geht, muss nicht nur überprüft, sondern muss eingestellt werden", forderte Mützenich. Zudem stellte er klar, dass es nicht darum gehe, die Entwicklungshilfe für bestimmte Projekte einzuschränken oder ganz zu streichen.

CDU-Außenpolitiker Polenz: Zusammenarbeit mit Kairo auf den Prüfstand stellen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) hat nach der blutigen Räumung der Protestcamps in Kairo eine zeitweilige Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit mit Ägypten in einzelnen Punkten ins Gespräch gebracht. Das berichtete der Berliner "Tagesspiegel". Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Übergangsregierung gegen Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft stelle sich die Frage, ob es Bereiche der Kooperation mit Kairo gebe, die zeitweilig suspendiert werden könnten, "um ein Zeichen zu setzen", sagte Polenz dem Blatt.

Ägypten: Regierung verteidigt Vorgehen gegen Mursi-Anhänger

Die ägyptische Übergangsregierung hat ihr hartes Vorgehen gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verteidigt. Ministerpräsident Hasim al-Beblawi erklärte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache, die Aktion sei notwendig gewesen um die Sicherheit zu gewährleisten. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Dinge einen Punkt erreicht haben, den kein sich selbst achtender Staat akzeptieren darf", so al-Beblawi weiter.

SPD fordert scharfe EU-Reaktion auf Gewalteskalation in Ägypten

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Ägypten und des darauf folgenden Rücktritts von Vizepräsident Mohammed ElBaradei fordert die SPD eine scharfe Reaktion der EU. "Alle europäischen Regierungen sollten in einer gemeinsamen Aktion die ägyptischen Botschafter einbestellen und gleichlautend protestieren", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online".

Die Bundesregierung müsse alles für ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union tun, sagte Mützenich weiter. "Sie wäre gut beraten, allein der Hohen Beauftragten, Lady Ashton, den Spielraum für Kontakte zu allen Kräften in Ägypten zu geben. Wie wir gesehen haben, ist sie eine der Politikerinnen, die scheinbar noch Vertrauen bei allen ägyptischen Akteuren besitzt."

Der Rückzug von ElBaradei macht nach Einschätzung Mützenichs klar, dass vor allem militärische und Sicherheitskreise die Entscheidung zur gewaltsamen Räumung der Protestcamps entschieden hätten. "Somit tragen diese Gruppen, die zum Teil Vertreter des alten Mubarak-Systems sind, eine entscheidende Verantwortung für die Folgen des Einschreitens, das zurecht - wie ElBaradei sagt - noch hätte friedlich gelöst werden können", betonte der SPD-Politiker. Das enthebe allerdings die Vertreter der Muslim-Bruderschaft nicht der Verantwortung für den weiteren Verlauf der Ereignisse. "Sie dürfen ihre Anhänger nicht weiter aufstacheln und instrumentalisieren", sagte Mützenich. "Bewaffnete Gruppen müssen zurückgezogen und entwaffnet werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur