Österreichs Bundeskanzler im EU-Streit mit Polen kompromisslos

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Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will im EU-Streit mit Polen keine Zugeständnisse machen. "Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die unverhandelbare Basis Europas", sagte Kurz der "Bild am Sonntag". "Hier darf es keine Kompromisse geben. Auch nicht gegenüber Polen." Generell kritisierte Kurz den Umgang der EU-Staaten untereinander. "Gerade in Österreich und Deutschland braucht es ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass alle Mitglieder der EU gleichwertig und gleichrangig sind. In Mittel- und Westeuropa wird noch viel zu häufig auf die jüngeren Mitgliedsstaaten im Osten herunter geschaut", sagte Kurz.

Das erzeuge negative Emotionen. Im Herzen von Europa gelegen habe Österreich "die Chance, Brückenkopf zwischen Ost und West zu sein". Den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen europäischen Finanzminister zu installieren, erteilte Kurz eine Absage. "Einen europäischen Finanzminister sehe ich momentan nicht. In den Budget- und Finanzfragen bin ich eher durch Wolfgang Schäuble geprägt." Bei den Themen Sicherheit und Migration sehe er aber viele Übereinstimmungen mit Macron.

"Präsident Macron hat die Ambition, die EU zu verändern. Dafür hat er unsere volle Unterstützung." Das heiße nicht, dass man in allen Sachfragen immer einer Meinung sein müsse. Kurz würde es begrüßen, wenn Angela Merkel weiter Bundeskanzlerin bliebe. "Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine erfahrene Regierungschefin. Ich wünsche mir, dass es CDU, CSU und Frau Merkel gelingt, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden", sagte Kurz. "Das wäre nicht nur gut für Deutschland, sondern für uns alle in der Europäischen Union."

Quelle: dts Nachrichtenagentur