Die Union ist irritiert, weil Steinmeiers seine Entscheidung zu Kurnaz verteidigt

Die offensive Verteidigungslinie Außenminister Frank-Walter Steinmeiers (SPD) im Fall Murat Kurnaz hat bei der Union Irritationen ausgelöst.

"Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln", sagte der Unions-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe (CDU), dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. "Sollte man auf Grund einer nur vermuteten Gefährlichkeit einen weiteren Verbleib von Murat Kurnaz in Guantanamo akzeptiert haben, hätte man im Grunde das rechtsstaatswidrige Konzept von Guantanamo nachvollzogen." Nach Meinung des CDU-Politikers stünde ein solches Verhalten "im krassen Gegensatz" zu der Tatsache, dass rot-grüne Politiker Guantanamo immer wieder verurteilt hatten. "Hinzu kommt, dass deutsche Sicherheitsorgane davon ausgingen, dass Kurnaz nicht gefährlich ist", sagte Gröhe.
Steinmeier hatte zum Handeln der Kanzleramtsrunde im Jahr 2002 erklärt: "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel