Steinmeier warnt CSU in Afghanistan-Debatte davor, "mit schnellen Abzugsdaten der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die CSU davor gewarnt, in der Debatte um das deutsche Afghanistan-Mandat "wenig verantwortlich mit Abzugsdaten zu hantieren".

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte der Vizekanzler unter Verweis auf entsprechende Forderungen von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: "Die notwendige Überzeugungsarbeit für das deutsche Engagement wird nicht einfacher dadurch, dass man versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen mit schnellen Abzugsdaten". Unmittelbar vor der heutigen Bundestags-Sondersitzung zur Verlängerung und Aufstockung des deutschen ISAF-Mandats in Afghanistan meinte der Vizekanzler: "Mit ihrer Fundamentalopposition gegen jedwedes deutsche militärische Auslandsengagement will die Linkspartei populistisch punkten. Umso mehr sollten Parteien und Personen, die sich in der Kontinuität der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik befinden, der Versuchung widerstehen, der Bevölkerung etwas vorzumachen." Die Bundeswehr sei "nicht zum Selbstzweck" am Hindukusch, sondern trüge ihren großen Anteil daran, dass es gelinge, die Garantie für die Sicherheit im Land in afghanische Hände zu übertragen. "Wir haben beim Wideraufbau schon viel erreicht. Die Sicherheitslage ist gleichwohl in vielen Landesteilen bedrohlich. Deshalb können wir unser Engagement nicht ohne weiteres beenden", so Steinmeier. Er rate dazu, dass sich die Bundesrepublik auf das ISAF-Mandat mit mehr Soldaten konzentriere, um verstärkt auch bei der Ausbildung der afghanischen Armee tun zu können. "Ich spreche mich auch für eine deutsche Beteiligung an der Luftraumüberwachung durch AWACS-Flugzeuge der Nato aus." Zugleich plädierte der Minister dafür, in den internationalen Sicherheitsdialog für Afghanistan "Pakistan sehr viel stärker einzubinden". Pakistan sei für eine friedliche Zukunft der Region "ein Schlüsselland".

Quelle: Leipziger Volkszeitung