EVP-Fraktionschef fordert harte Bedingungen für Corona-Hilfstopf

Viele Menschen halten die EU mittlerweile für eine zweite EUDSSR und eine Gefahr für sich selbst (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, spricht sich beim geplanten Corona-Hilfstopf der EU für strikte Auflagen aus. "Schuldenmachen und eine vernünftige Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen. Denn nur mit einer florierenden Wirtschaft werden wir unsere Schulden selbst zurückzahlen können", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Deshalb seien "strikte Bedingungen" für die Verwendung der Gelder und ein "seriöser Rückzahlplan" so wichtig. "Ohne Bedingungen schaffen wir nur Schulden, aber keine Zukunft", ergänzte der Chef der größten Fraktion im Europaparlament.

Am Mittwoch wird das Europaparlament über die Pläne der Kommission debattieren, am Freitag dann erstmals ein Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Die Kommission schlägt vor, für einen Corona-Hilfstopf 750 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen und das Geld an Mitgliedstaaten als Zuschuss oder Kredit auszuzahlen. Umstritten zwischen den Regierungen ist neben dem Volumen und dem Verhältnis von Krediten zu Zuschüssen die Frage, welchen Bedingungen die Finanzspritzen unterliegen sollen. Weber bezeichnete das Hilfspaket als "ein wichtiges Signal: Europa ist zurück, Solidarität ist zurück".

Beim Ausbruch der Pandemie "gab es zunächst nicht genügend gelebte Solidarität zwischen den Staaten". Die Kommission schlägt vor, mit der Rückzahlung der Schulden erst 2028 zu beginnen. Weber forderte jedoch einen früheren Start: "Als Christdemokrat mag ich Schuldenmachen nicht, aber wir haben derzeit keine Alternative. Wir bestehen jedoch darauf, mit der Rückzahlung bereits im kommenden Sieben-Jahres-Haushalt zu beginnen, 2026 oder 2027, und nicht die Schulden auf die kommenden Generationen zu buchen. Das wäre unfair."

Der CSU-Politiker sieht Länder wie Italien und Spanien, die besonders stark vom Hilfstopf profitieren sollen, in der Pflicht, ihre Wirtschaft mit Reformen voranzubringen: "Solidarität geht Hand in Hand mit Eigenverantwortung. Man kann den Nachbarn nur um Hilfe fragen, wenn man bereit ist, auch selbst seine Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen", sagte er der SZ. Zudem unterstützte er die Forderung der Kommission, alle Auszahlungen davon abhängig zu machen, dass im Empfängerland der Rechtsstaat funktioniert: "Europa ist kein Bankautomat, sondern eine Wertegemeinschaft. Unsere Solidarität beruht auf den europäischen Werten." Daher müsse die Auszahlung auch daran gekoppelt sein, dass die Rechtsstaatlichkeit in den Ländern eingehalten werde, sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur