Mißfelder: Alleingänge zur Anerkennung Palästinas nicht hilfreich

Philipp Mißfelder / Bild: Jacquez, de.wikipedia.org

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, lehnt eine Anerkennung eines Staates Palästina durch einzelne Staaten ab. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Mißfelder: "Eine unilaterale Anerkennung Palästinas durch einzelne Staaten ist der falsche Ansatz." Es sprächen "rechtliche Bedenken dagegen", erläuterte der CDU-Politiker, vor allem aber würden "so die Streitpunkte zwischen den Palästinensern und Israel nicht gelöst". Mißfelder warnte in diesem Zusammenhang sogar vor einer Verschärfung des Konflikts: "Letztlich kann eine solche einseitige Anerkennung sogar den gesamten politischen Prozess in der Region gefährden", erklärte er.

Um den Frieden im Nahen Osten ernsthaft zu fördern, sei eine gemeinsame europäische Haltung wichtig. Klares Ziel bleibe "weiter eine Zwei-Staaten-Lösung", so der CDU-Außenexperte. Dies könne "nur am Verhandlungstisch erreicht werden, in Gesprächen aller Beteiligten miteinander", forderte er. "Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten" seien da "nicht hilfreich", betonte er abschließend.

Am Donnerstag hatte Schweden als erstes westliches EU-Land Palästina als Staat anerkannt. Israel hatte daraufhin aus Protest seinen Botschafter in Schweden abberufen und zurück nach Jerusalem beordert. Lob für den schwedischen Vorstoß kam von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)