Wien: IAEA stellt Iran im Atomstreit Ultimatum

IAEO-Hauptquartier in Wien, Österreich. Bild: wikipedia.org

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat vom Iran die unverzügliche und vollständige Aufklärung aller offenen Punkte zu seinem Atomprogramm gefordert und ihm diesbezüglich ein Ultimatum gestellt. Die Resolution sieht vor, dass Teheran bis März alle offenen Fragen zu seinem vermuteten geheimen Atomwaffenprogramm beantworten solle. Dafür stimmte die Mehrheit der 35 im Gouverneursrat vertretenen Mitgliedsländer am Freitag in Wien.

Unter den Befürwortern der Resolution waren auch Russland und China. Bereits am Donnerstag hatten sich die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland auf eine vorläufige Resolution geeinigt. Darin äußerten sie ihre "tiefe und steigende Besorgnis" über die Aktivitäten des Irans und forderten die Regierung in Teheran auf, Uno-Inspektoren ins Land zu lassen und mit ihnen kooperieren. IAEA-Chef Yukiya Amano sagte, es sei seine Aufgabe, die "Welt zu alarmieren", dass Iran unter Verdacht stehe, eine Atombombe zu entwickeln. So scharf hatte er sich bisher noch nie im Konflikt mit Teheran geäußert.

Westerwelle begrüßt IAEO-Resolution zum iranischen Atomprogramm

Außenminister Guido Westerwelle hat die IAEO-Resolution zum iranischen Atomprogramm begrüßt. "Es ist besonders erfreulich, dass die erstmals von Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China gemeinsam eingebrachte Resolution mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde", erklärte der Außenminister in Berlin.

Die Resolution unterstreiche die große Sorge der internationalen Gemeinschaft über eine mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms. "Sie zeigt die Geschlossenheit und Entschlossenheit der E3+3, Iran zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen zu bringen", sagte Westerwelle. Wenn sich Iran weiterhin ernsthaften Verhandlungen über sein Atomprogramm verweigere, würden neue Sanktionen unausweichlich. "Iran hat die Wahl zwischen ernsthafter Kooperation und internationaler Isolation. Das Gesprächsangebot der E3+3 besteht fort. Es ist an Iran, endlich darauf einzugehen", betonte Westerwelle abschließend. Am Abend stimmten 32 Mitglieder des Gouverneursrates für die Resolution. Der IAEO-Gouverneursrat reagiert damit auf den letzten Iran-Bericht des Generaldirektors der IAEO, wonach umfangreiche Aktivitäten des Iran auf ein Kernwaffenprogramm hindeuten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur