GroKo unterstützt Juncker-Vorstoß für Abkehr von Einstimmigkeit in der EU

Archivmeldung vom 24.03.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU

Bild: Eigenes Werk /OTT

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kann sich vorstellen, dass künftig nicht mehr alle Entscheidungen im Rahmen von EU-Beitrittsverhandlungen einstimmig erfolgen müssen. "Die schlussendliche Entscheidung über einen Beitritt ist sicher so fundamental, dass sie weiter einstimmig erfolgen sollte", sagt Hahn in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel", "den technischen Weg dahin sollten wir aber einfacher gestalten."

Hintergrund von Hahns Äußerung sind Pläne von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik aufzuheben. Entsprechende Vorschläge hatte Juncker auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Juncker reagiert damit auf den Umstand, dass die EU in außenpolitischen Fragen oft nicht handlungsfähig ist. Die Große Koalition in Berlin unterstützt Juncker. "Das Einstimmigkeitsprinzip bietet denjenigen, die von außen den Spaltpilz in die EU treiben wollen, ein leichtes Spiel", sagt der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth im "Spiegel".

"Geschlossenheit darf uns nicht zur Sprachlosigkeit verurteilen." Auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, stellt sich hinter Juncker. "Mehrheitsentscheidungen wären eine sinnvolle Erweiterung der europäischen Außenpolitik", sagt Hardt, "sie würden die Handlungsfähigkeit der EU steigern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur