Euro-Gruppen-Chef Juncker mahnt Bundesverfassungsgericht zur Eile

Jean-Claude Juncker Bild: Martin Möller

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat kritisiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will, um über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM zu entscheiden. Das sei "nicht hilfreich", sagte Juncker in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er mahnte die Karlsruher Richter zur Eile. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen."

Juncker spielte damit auf die für den September vorgesehene Entscheidung an, ob Griechenland Mitglied der Währungsunion bleiben kann. Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, das überschuldete Land schiede aus der Euro-Zone aus, sagte Juncker: "Tatsache ist, dass die griechische Regierung das Programm nicht wie verabredet durchgeführt hat. Klar ist auch, dass es mehr Geld kosten wird, wenn wir Griechenland mehr Zeit geben, die vereinbarten Ziele zu erfüllen." Erst wenn die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank ihren Bericht vorlege, könne geklärt werden, ob die Europäer und der IWF bereit seien, die zusätzlichen Mittel aufzubringen.

Im Streit um die Interpretation der Ergebnisse des letzten EU-Gipfels nahm Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schutz. "Ich kann nicht erkennen, dass die Kanzlerin sang- und klanglos alles abgesegnet hätte, was ihr vorgelegt worden ist." Juncker kritisierte hingegen, dass sich der italienische Ministerpräsident Mario Monti als Sieger des Gipfels dargestellt hatte. "Es ist eine Unsitte, EU-Gipfel für die Inszenierung politischer Siege oder Niederlagen zu nutzen", sagte der Euro-Gruppen-Chef. "Es gilt, dass wir in Europa entweder alle gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren."

Juncker sprach sich zudem für die Schaffung eines Europäischen Präsidenten aus. "Ich wäre dafür, am Ende des Prozesses das Amt eines Europäischen Präsidenten zu schaffen, der von den Bürgern der EU direkt gewählt wird", so Juncker gegenüber dem "Spiegel". Als "Vorstufe" schlägt Juncker vor , die Ämter des Euroratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammenzulegen. Ebenso ist Luxemburgs Premier dafür, einen Europäischen Finanzminister zu etablieren. Dazu könnte man, so Juncker, "den Posten des Währungskommissars mit dem des Euro-Gruppen- Vorsitzenden zusammenlegen". Als seinen Nachfolger im Amt des Euro-Gruppen-Vorsitzenden wünscht sich Juncker den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Schäuble erfüllt meiner Ansicht nach alle Bedingungen, um Chef der Euro-Gruppe zu werden", sagte er.

Der deutsch-französischen Idee, den Job zwischen beiden Ländern aufzuteilen, erteilte Juncker eine Absage. "Entscheidungen können in Europa zwar nur zustande kommen, wenn sich Frankreich und Deutschland einigen", so Juncker. "Richtig ist aber auch: Mit Alleingängen macht man sich bei den anderen Mitgliedstaaten nicht sonderlich beliebt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur