Barnier: Neuwahlen haben keinen Einfluss auf Brexit-Verhandlungen
Archivmeldung vom 30.10.2019
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttDer Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, glaubt nicht, dass die Neuwahlen, die das britischen Unterhaus am Dienstagabend gebilligt hat, großen Einfluss auf die Verhandlungen zu den Details des Austritts aus der Europäischen Union haben werden.
"Die Probleme, die zu lösen sind, bleiben die gleichen, und die Lösungen wären auch die gleichen", sagte Barnier der "Süddeutschen Zeitung". Die Verhandlungen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson seien anders gewesen als die mit seiner Vorgängerin Theresa May. "Mit Theresa May haben wir zwei Jahre lang einen 600-seitigen Vertrag ausgehandelt. Mit Boris Johnson haben wir im Vergleich nur kurz verhandelt, über einige sehr wichtige, letztlich aber wenige Punkte", so der Brexit-Chefunterhändler der EU weiter.
May sei sehr "mutig und hartnäckig" gewesen. Johnson sei "auch hartnäckig, ein starker Charakter". Die EU müsse aus dem Brexit Lehren ziehen: "Großbritannien ist nicht das einzige Land, in dem es Probleme gibt. Auch in anderen Ländern gibt es populistische und europakritische Strömungen. Viele Bürger fühlen sich nicht ausreichend beschützt, mancherorts gibt es zu wenig öffentliche Einrichtungen", sagte Barnier der "Süddeutschen Zeitung". Die EU müsse sich diesen Herausforderungen stellen. "Das ist die Aufgabe der neuen EU-Kommission, des Europäischen Rates und auch des EU-Parlaments", so der Brexit-Chefunterhändler der EU weiter.
Quelle: dts Nachrichtenagentur