Unionspolitiker wegen Rüstungspolitik alarmiert

Ursula von der Leyen mit Bundeswehrsoldaten (2014)

Foto: Dirk Vorderstraße
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Die führenden Außen- und Verteidigungspolitiker der Union sind angesichts der Rüstungspolitik der Bundesregierung alarmiert. Bei einem Treffen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderten sie nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" eindringlich einen Kurswechsel der Regierung. Grundlage der Unterredung am Freitag war ein Positionspapier aus der Fraktionsspitze, das "Focus" vorliegt.

Die Außenpolitiker äußern darin ihre Sorge um die Zukunft der Verteidigungsindustrie und der Sicherheitspolitik: "Die Folgen dieser Entwicklung, wenn nicht zügig gegengesteuert wird, stellen ein ernsthaftes sicherheits- und außenpolitisches Risiko dar", lautet ein Fazit in dem fünfseitigen Papier. "Zahlreiche deutsche Firmen, insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen, befinden sich in existenziellen Schwierigkeiten; bei größeren Firmen beginnen Produktionsverlagerungen ins Ausland", heißt es in dem Entwurf. Hauptgrund seien die "zunehmenden politischen Restriktionen" für die Zusammenarbeit mit dem Ausland.

Allein mit Kunden der Bundeswehr könnten die Firmen nicht rentabel arbeiten. De facto seien oft "nicht einmal mehr Lieferungen an NATO-Verbündete bzw. EU-Staaten" möglich. Das Wirtschaftsministerium müsse den "Antragsstau" bei Genehmigungen für Rüstungsgüter "umgehend abarbeiten", so die Unions-Politiker. Die Unions-Arbeitsgruppen für Wirtschaft, Verteidigung und Auswärtiges fordern die Regierung in dem gemeinsamen Papier auf, "umgehend eine umfassende Strategie" vorzulegen zum Erhalt der Bündnisfähigkeit, der sicherheitstechnischen Kompetenzen sowie zur Standortsicherung für die Verteidigungsindustrie. Die Ministerin habe "sich offen gezeigt, aber keine Versprechungen" gemacht, erfuhr das Nachrichtenmagazin. Ein Entwurf des Papiers wurde dem Kanzleramt zugeleitet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur