Bundesregierung besorgt über Zuspitzung der Situation in Katalonien

Spaniens Provinzen

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Die Bundesregierung hat sich besorgt über die erneute Zuspitzung der Situation in Katalonien gezeigt. Diese sei "durch den erneuten Verfassungsbruch seitens des katalanischen Regionalparlaments" ausgelöst worden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

"Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich. Eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kataloniens verletzt diese geschützten Prinzipien." Die Bundesregierung erkenne eine solche Unabhängigkeitserklärung nicht an und unterstütze "die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung", so Seibert weiter. "Wir hoffen, dass die Beteiligten alle bestehenden Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation nutzen werden."

EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb unterdessen auf Twitter, für die EU ändere sich nichts: "Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner." Er hoffe, dass die spanische Regierung auf die "Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke" setzen werde, so der EU-Ratspräsident weiter. Am Freitagnachmittag hatte das katalanische Regionalparlament für die Abspaltung Kataloniens von Spanien gestimmt. Kurz darauf hatte der spanische Senat die von der Zentralregierung in Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung abgesegnet. Dazu gehört neben der Absetzung der Regionalregierung auch die Übernahme der Kontrolle über mehrere Regionalbehörden. Außerdem sollen in Katalonien innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abgehalten werden.

Hintergrund

In den Lissabonner Verträgen zur Europäischen Union ist das Subsidaritätsrecht verankert. Dies erlaubt Staaten aus der EU auszutreten oder auch Regionen bishin zu Gemeinden sich von ihren Zentralstaaten zu lösen. Dieses Recht steht höher als Staatenrecht. Und natürlich ist es auch eine Frage der Menschenwürde. Wenn Menschen einer Region sich unabhängig machen wollen, wer will sich ihnen entgegenstellen? Wer nimmt sich das Recht heraus Strafen, Gewalt oder Hinrichtungen gegen freiheitsliebende Menschen durchzuführen? Wenn sich die Menschen Kataloniens in einer freien Wahl zu über 90% dafür entscheiden sich abzulösen, wie könnten Neuwahlen oder Gewaltandrohung helfen? Wieviel ist ein Zentralstaat wert, der Menschen ihren freien Willen untersagen möchte?

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott