Britische Premierministerin bittet EU um Brexit-Aufschub bis 30. Juni

Archivmeldung vom 05.04.2019

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

May outside 10 Downing Street on 9 June 2017, with her husband

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Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union in einem Brief um eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni gebeten. Falls die Parlamentarier im britischen Unterhaus einem Brexit-Deal noch rechtzeitig zustimmen, solle Großbritannien noch vor der Europawahl am 23. Mai aus der EU austreten können, hieß es in dem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Zugleich werde man Vorbereitungen für die Europawahl treffen und Kandidaten aufstellen, hieß es weiter.

Der EU-Ratspräsident plädiert für einen Brexit-Aufschub von zwölf Monaten. Tusk wolle dies den 27 verbleibenden EU-Staaten am Freitag vorschlagen, teilte ein EU-Vertreter am Freitagmorgen in Brüssel mit.

May muss nun spätestens am Mittwoch beim EU-Sondergipfel in Brüssel einen Plan vorlegen, wie es mit dem EU-Austritt Großbritanniens weitergehen soll. Anderenfalls droht bereits am 12. April ein ungeregelter Brexit.

Am Montag hatte das britische Unterhaus alle vorgestellten Brexit-Alternativen wie schon in der Vorwoche mehrheitlich abgelehnt. Außerdem stimmte das britische Parlament bereits gegen einen Brexit ohne Abkommen, sowie insgesamt dreimal gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der EU. Im Kern geht es im Streit über den Brexit-Deal um die umstrittene "Backstop"-Regelung.

Der "Backstop" beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Mit dem EU-Austritt würden durch eine neue EU-Außengrenze mit Grenzkontrollen und Zollvorschriften viele Probleme entstehen. Sowohl die EU als auch die britische Regierung sind der Ansicht, dass eine harte Grenze in Irland vermieden werden sollte. Das ist aber wohl nur möglich, wenn Großbritannien trotz des Brexits auch in einer Zollunion mit der EU bleibt.

Ursprünglich sollte Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austreten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur