FDP für Lieferung deutscher Schützenpanzer in die Ukraine

Schützenpanzer Puma (2016)

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für die Lieferung von deutschen Panzern und Schützenpanzern wie den "Marder" ausgesprochen.

Auf eine entsprechende Frage des Berliner "Tagesspiegel" sagte sie: "Ich unterstütze solche zusätzlichen Waffenlieferungen, solange die Industrie dieses Material liefern kann und solange die Ukraine das bekommt, was sie benötigt. Diese Lieferungen stehen und fallen mit der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums. Meine Zustimmung haben sie." Das Massaker von Butscha habe noch einmal dramatisch vor Augen geführt, "dass wir es auf russischer Seite mit Verbrechern zu tun haben, die die Ukraine auslöschen wollen. Entsprechend kompromisslos müssen unsere Antworten sein - auch bei Sanktionen."

Ihr Stellvertreter im Verteidigungsausschuss, der CDU-Politiker Henning Otte, sprach sich grundsätzlich für weitere Waffenlieferungen aus. "Dabei ist es unerheblich, ob diese Abwehrwirkung schultergestützt oder von Fahrzeugen mit Rädern oder Ketten kommt.

Lieferungen von Panzern dürfen nicht per se ausgeschlossen sein." Die Bundesregierung handele insgesamt zu zögerlich und unabgestimmt. "Die Bundesregierung muss die Entscheidungsverfahren dringend beschleunigen, damit schneller Klarheit über Lieferungen besteht", sagte er. "Auf jeden Fall darf die Bundesregierung sich nicht mit Lieferungen brüsken, die sie tastsächlich nicht erfüllt."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)