Koalitionspolitiker wettern gegen Spanien-Hilfe

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In der schwarz-gelben Koalition stößt die Entscheidung der spanischen Regierung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zur Unterstützung seiner Banken auf scharfe Kritik: Jeder Eingriff in die Marktwirtschaft verzerre das Preissystem und erfordere dann durch die Retter eine immer neue Intervention. "Diese Interventionsspirale ist Grund und nicht Lösung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, "Handelsblatt-Online". Die Krise des Papiergeldsystems lasse sich aber nur marktwirtschaftlich durch das Haftungsprinzip und durch "gutes Geld" lösen

Harsche Kritik äußerte Schäffler am Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der sich gegen eine Rettung spanischer Banken mit EU-Hilfe ausgesprochen und stattdessen vorgeschlagen hatte, in Europa die Schaffung eines gemeinsamen Bankensystems und einer Fiskalunion voranzutreiben. Eine Stärkung des Wachstums in Krisenländern durch Haushaltsdisziplin hatte Stiglitz zudem als komplett falsch verworfen. Schäffler sagte dazu, nur Voodoo-Ökonomen wollten mit noch mehr Kredit und damit Geld das Überschuldungsproblem beseitigen. "Der Drogenabhängige wird auch nicht durch noch mehr Drogen geheilt. Je länger der Entzug hinausgeschoben wird, umso mehr Junkies glauben, dass die Drogensucht ein angenehmer Zustand sei", sagte Schäffler

Auch der CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch wandte sich gegen die Analyse von Stiglitz - mit einem Seitenhieb auf dessen beratende Tätigkeit für den früheren US-Präsidenten Bill Clinton. "Unter Präsident Clinton wurde entgegen ökonomischer Vernunft aus sozialromantischer Verklärung der Grundstein für die Finanzmarktkrise gelegt", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". "Weil jeder ein Eigenheim unbeschadet seiner persönlichen Kreditwürdigkeit erwerben sollte, wurde mit günstigen Finanzierungen ohne jedes Eigenkapital eine Immobilienblase erzeugt, die nach ihrem Platzen Finanzinstitute zum Wanken brachte und wesentliche Ursache für den Zusammenbruch von Lehman war." "Wachstumsförderung auf Kredit hat uns in die Notlage gebracht", betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Doch: "Aus Stroh Gold zu spinnen, geht nur im Märchen." Entgegen des Credos von Stiglitz führe Vergemeinschaftung von Haftung "nicht zu besseren Ergebnissen", warnte Willsch. "Sie verstärkt vielmehr das `moral-hazard-Problem` und führt zu Verantwortungslosigkeit."

Aktienmärkte reagieren positiv auf Spanien-Hilfe

Die europäischen Aktienmärkte haben am Montag mit Kursgewinnen auf die Entscheidung Spaniens für einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds reagiert. Der DAX stand am Mittag mit plus 2,21 Prozent bei 6.266,45 Punkten. Auch an den Devisen-, Anleihe- und Rohstoffmärken spiegelte sich die Erleichterung der Anleger deutlich wider. So zog der Euro im asiatischen Devisenhandel bis auf 1,2668 Dollar an. Börsenexperten warnten jedoch, dass die aktuelle Erholung auch auf das Konto von Käufen derjenigen Investoren gehe, die auf weiter fallende Kurse gewettet hatten. Die Euro-Finanzminister hatten sich dazu bereit erklärt, Spanien zur Stabilisierung seiner Banken bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Wirtschaftswissenschaftler fordert schärfere Regeln für spanische Banken

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hat schärfere Regeln für die spanischen Finanzinstitute gefordert. "Wir haben in Spanien im Gegensatz zu Griechenland eine Schuldenkrise beziehungsweise eine Krise des Staates, die vor allem Folge der Bankenkrise ist", sagte Hickel im Deutschlandfunk. Zentrales Problem sei das Versagen der Banken sowie die Handlungsunfähigkeit des spanischen Staates, so Hickel weiter. "Wir brauchen einen europaübergreifenden Einlagensicherungsfonds und wir brauchen vor allem Aufsicht, damit so etwas nicht mehr passiert", forderte der Wirtschaftswissenschaftler. Deshalb sei nicht die Beruhigung der Finanzmärkte gefordert, sondern ihre Disziplinierung, meinte Hickel. "Spanien ist ein Beispiel dafür, dass wir endlich ein Konzept brauchen, so wie es Frau Lagarde gefordert hat, sie spricht vom Masterplan, wir brauchen endlich ein mittelfristiges Konzept zur Stärkung der Ökonomien. Das ist die beste Waffe gegen die Spekulationsgeschäfte derer, die versuchen, aus der Krise jetzt auch noch Profite zu schlagen", so der Bremer Finanzwissenschaftler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur