Nato-Krise: „USA lösen sich von Europa“

Bild: Collage: Stimme Russlands

Der Libyen-Krieg hat laut russischen Experten die Differenzen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten geschürt. Dazu trägt auch die Kürzung der US-Militärausgaben bei. In ihrer neuen Ausgabe, die am Mittwoch erscheint, schreibt die russische Zeitung „WPK“, die Wirtschaftskrise in der Europäischen Union sei zeitlich mit einer anderen Krise zusammengefallen, und zwar in Bezug auf die Beziehungen mit der Nato. Die wichtigste Ursache bestehe darin, dass Europa für die USA im Sicherheitsbereich nicht mehr vorrangig sei. In diesem Zusammenhang sei auch ein deutlicher Abbau der US-Militärpräsenz in Europa um 11.000 Mann geplant. Bis zum Jahr 2015 wolle das Pentagon zwei der vier Kampfbrigaden in Deutschland auflösen.

Aber auch der Geldmangel belaste die Beziehungen innerhalb der Nato. Die Vereinigten Staaten hätten eingeräumt: Ohne drastische Kürzungen ihrer Militärausgaben seien sie nicht in er Lage, das gigantische Haushaltsdefizit zu meistern. Dabei seien die USA nach wie vor der wichtigste Personal- und Infrastruktur-Geber der Nato.

„Die Verteidigungsausgaben der USA machen vier Prozent ihres Bruttoinlandproduktes aus. Nur in vier europäischen Nato-Ländern überschreitet dieser Anteil zwei Prozent (in Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Albanien). Weitere europäische Nato-Mitglieder geben noch weniger für diese Zwecke aus. Im Juni 2011 hat der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates während des Libyen-Einsatzes gewarnt, dass die USA aus der Nato aussteigen würden, falls das Militärpotenzial der Allianz weiter schrumpft“, schreibt das russische Blatt.

Die Lehren aus dem Libyen-Krieg hätten die Differenzen innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses weiter geschürt. Zuvor habe ausgerechnet die Krisenregelung als Trumpf der EU gegolten. In Sachen Libyen habe sich die EU jedoch als nicht bereit erwiesen, ihr Potenzial im Sinne der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu nutzen.

Der Libyen-Krieg habe außerdem bestätigt, dass militärische Möglichkeiten europäischer Nato-Mitglieder begrenzt seien. Die USA hätten damals alle Einsätze mit elektronischer Kampfführung übernommen. Amerika habe außerdem die Luftbetankung, die Luftspionage und die Präzisionswaffen-Einsätze zu drei Vierteln übernommen.

„Die Libyen-Kampagne wird als ‚kleiner Krieg mit großen Folgen‘ in die Nato-Geschichte eingehen. Robert Gates hat die Unzufriedenheit der USA mit ihren Verbündeten zum Ausdruck gebracht und faktisch ein Ultimatum in Form einer Frage gestellt: Wie lange werden die USA noch die Nato für einen militärisch nützlichen Partner halten können? (…) Die im Januar 2012 von US-Präsident Barack Obama und Verteidigungsminister Leon Panetta skizzierte neue Verteidigungsstrategie bestätigte ebenfalls, dass sich die USA langsam, aber konsequent von Europa lösen. Das künftige US-Engagement in den Regionen um Europa soll bestenfalls begrenzt sein. Das ist ein neuer Trend in den euroatlantischen Beziehungen, er zeugt von einer Zäsur. Die Europäer übernehmen die Zuständigkeit für die Sicherheit in Europa und in benachbarten Regionen“, schreibt die Zeitung.

Streitkräfte führender Staaten stünden derzeit vor anderen Aufgaben als im Kalten Krieg. Bei den heutigen Aufgaben handle es sich um Zwangsbefriedung in lokalen ethnischen und religiösen Konflikten, um Friedensmissionen und Einsätze im Kampf gegen Terroristen, Seeräuber und grenzübergreifende Kriminalität, aber auch gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die EU habe das begriffen. Die Konsolidierung von Ressourcen in diesem Bereich sei der wichtigste Schwerpunkt der EU-Verteidigungspolitik. Die EU könne in dieser Hinsicht ein globaler Spitzenreiter werden – zunächst müsse sie allerdings die Wirtschaftskrise überwinden, so der Kommentar.

Quelle: Text „Stimme Russlands"