Ukraine näher an EU-Standards als andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion, so der polnische Ex-Präsident

Aleksander Kwaśniewski (2005)

Lizenz: President of the Republic of Poland
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Vergleiche man die Ukraine mit ihren Nachbarländern Weissrussland oder Russland, so sei ihre Situation zweifellos den europäischen Standards am nächsten, sagte der ehemalige Präsident der Republik Polen, Aleksander Kwaśniewski. Die Erklärung macht der Politiker während seines Interviews mit den polnischen Medien in Brüssel, berichtet PAP.

Der dritte polnische Präsident betonte, die Parlamentswahlen im Oktober hätten deutlich gezeigt, dass die Ukraine einen Staat geschaffen habe, der in anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion nicht existiere. Die Vereinigte Opposition der Ukraine sei eine der stärksten und existiere in Russland, Weissrussland oder den Ländern Zentralasiens nicht. Auch das Niveau der bürgerlichen Freiheiten und der Pressefreiheit sei deutlich höher. Darüber hinaus erwähnte er die Reformen, an deren Umsetzung die ukrainische Regierung noch immer mit viel Einsatz arbeite.

Vor weniger als drei Monaten, am 28. Oktober 2012, fanden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Die regierende Partei der Regionen erhielt die Unterstützung von 30 Prozent der Wähler. Die in der Opposition vertretenen Parteien, die an der ukrainischen Gesetzgebung beteiligt sind, waren die Batkivshchyna-Partei (Vaterlandspartei ), die liberale UDAR und die extrem rechtsgerichtete Svoboda-Partei mit jeweils 25,54, 13,96 und 10,44 Prozent der Stimmen. Die fünfte und letzte Partei, die die Fünf-Prozent-Hürde nehmen konnte, war die Kommunistische Partei der Ukraine mit 13,18 Prozent der Stimmen. Es genügt zu sagen, dass die Beobachtermission des Europäischen Parlaments die Parlamentswahlen in der Ukraine im Vergleich zu anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion, die ebenfalls geprüft wurden, als besser bewertete, abgesehen von einigen Unregelmässigkeiten während der Wahlen.

Was die bürgerlichen Freiheiten betrifft, "gibt es in der Ukraine eine völlige Freiheit der Selbstverwirklichung und keine Zensur", erklärte der Leiter der Delegation der EU in der Ukraine, Jan Tombinski, im Oktober 2012. Allerdings gebe es ein Problem hinsichtlich der Fähigkeit der Bürger, ihre Ansichten über die Medien äussern.

Im September 2012 bewertete der Freedom House-Bericht den Status der Internetfreiheit in der Ukraine als den besten unter den untersuchten Ländern der GUS.

2012 hat die Ukraine aktiv an dem Wahlgesetz sowie an Justiz- und Verfassungsreformen gearbeitet.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)