Westliche UN-Vetomächte wollen "robuste" Syrien-Resolution

Karte von Syrien Bild: wikipedia.org

Die drei westlichen Vetomächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), Frankreich, Großbritannien und die USA, streben eine "eindringliche und robuste" Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats an und dringen auf einen konkreten Zeitplan für die Beseitigung der syrischen Chemiewaffenbestände. Das teilte das Büro vom französischen Präsidenten François Hollande am Montag nach einem Treffen der Außenminister der drei Länder mit. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte nach dem Gespräch mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien und den Vereinigten Staaten, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad müsse "beigebracht werden, dass es keine andere Perspektive als den Verhandlungstisch" gebe.

Eine UN-Resolution zu den syrischen Chemiewaffen müsse aus diesem Grunde "natürlich" auch "ernste Konsequenzen" für den Fall der Nichtbefolgung beinhalten, so Fabius. Außerdem solle die syrische Opposition gestärkt werden.

Fabius hatte die Situation in Syrien rund eine Stunde lang mit US-Außenminister John Kerry und dem britischen Außenminister William Hague beraten.

Am Wochenende hatten sich Russland und die USA auf einen Zeitplan für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verständigt. Damaskus muss demnach innerhalb einer Woche eine umfassende Liste mit der Zahl und Art seiner Chemiewaffen vorlegen. Bis Mitte 2014 sollen alle syrischen Chemiewaffen zerstört sein.

Mißfelder: Einigung zu syrischen Chemiewaffen "überfälliger Schritt"

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Einigung zwischen den USA und Russland zu den syrischen Chemiewaffen als einen "überfälligen Schritt" bezeichnet. "Die Vereinbarung zur Offenlegung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist besonders für die unter dem syrischen Bürgerkrieg leidende Bevölkerung ein überfälliger Schritt. Trotz vorhandener Differenzen zwischen den USA und Russland hinsichtlich des syrischen Machthabers Assad konnte eine politische Lösung gefunden werden", sagte Mißfelder am Montag. Dies sei auch ein Erfolg der Bundesregierung, "die von Beginn an für einen diplomatischen und politischen Weg zur Lösung der syrischen Krise geworben hat", so Mißfelder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur