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Zeitung: EU-Staaten erhöhen den Druck auf die Ukraine

Archivmeldung vom 03.05.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Flagge der Ukraine

Um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, haben die EU-Staaten die Annäherungsverfahren zwischen Kiew und Brüssel auf Eis gelegt. "Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt", sagte Außenminister Guido Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Zugleich wandte sich Westerwelle gegen Debatten über eine Verlegung der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. "Ich rate davon ab, den Gesprächsfaden zu durchschneiden", erklärte Westerwelle. Er sei in großer Sorge um die in der Ukraine inhaftierte und in einen Hungerstreik getretene Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Sie brauche "unverzüglich angemessene medizinische Behandlung", betonte Westerwelle. Deshalb habe er gegenüber der Ukraine das Angebot erneuert, dass Frau Timoschenko auch in Deutschland ärztliche Behandlung bekommen könne. Auf die Frage, ob er bereit sei, Timoschenko persönlich abzuholen, sagte Westerwelle: "Es wird alles getan, was nötig ist, um Frau Timoschenko zu helfen."

Quelle: Rheinische Post (ots)