Manfred Weber fordert einheitliches EU-Asylrecht

Manfred Weber (2018)

Bild: Screenshot Video: "Manfred Weber zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe am 05.01.18" / Eigenes Werk

Der Vorsitzende der christlich-demokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, will nationale Asylgesetze durch eine europäische Regelung ersetzen. "Wir müssen ein europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht entwickeln", sagte Weber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Er sprach sich dafür aus, an der EU-Außengrenze nach gemeinsamen EU-Standards den Schutzanspruch abschließend zu klären. "Europa muss dort die Fahne hochziehen, Büros eröffnen und nach europäischen Standards den Schutzanspruch prüfen", so Weber. Diese Standards müssten "die europäische Asylbehörde und die Grenzschutzbehörde Frontex dann gemeinsam durchsetzen".

Weber appellierte an die am 1. Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft, sich für diese Lösung stark zu machen. Seine Forderung geht noch über einen Vorschlag hinaus, den Bundesinnenminister Seehofer im November vorigen Jahres im Kreis der EU-Innenminister zur Diskussion stellte. Demnach war eine "Vorprüfung von Asylanträgen" an der EU-Außengrenze geplant. Eine aufgewertete EU-Asylagentur sollte die entsprechenden Staaten "unterstützen" und dann einen Mitgliedstaat auswählen, der das Asylverfahren bei sich durchführt und "abschließend über die Schutzberechtigung entscheidet".

Webers Überlegungen laufen hingegen darauf hinaus, das gesamte Verfahren hoheitlich der EU zu übertragen. Der EVP-Fraktionschef, der zugleich stellvertretender CSU-Vorsitzender ist, sprach sich dafür aus, dass Menschen mit Bleiberecht auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Zwar lasse sich eine verpflichtende Quote für alle politisch nicht durchsetzen, doch reiche es aus, wenn sich "mindestens die Hälfte der Mitgliedstaaten" daran beteilige. Wer nicht Menschen in Not aufnehmen wolle, müsse "zusätzliche Beiträge zur Sicherung der Außengrenze und in der Entwicklungspolitik leisten, um die Perspektive für Menschen in ihrer Heimat zu verbessern". Man brauche einen Mechanismus, der solche Leistungen vergleichbar mache, die EU-Kommission solle darüber wachen. Ein solcher Durchbruch sei während der deutschen Ratspräsidentschaft "möglich", sagte Weber.

Quelle: dts Nachrichtenagentur