EU-Handelskommissarin warnt Trump vor Schwächung der WTO

Cecilia Malmström

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die US-Regierung davor gewarnt, die Welthandelsorganisation zu schwächen. Die drohende Lahmlegung des WTO-Schiedsgerichts durch Washington überschatte das am Sonntag beginnende Treffen der 164 Mitgliedsstaaten, sagte sie dem "Handelsblatt".

"Wir und viele andere Staaten sind sehr besorgt, weil die US-Regierung die Ernennung neuer Mitglieder der Berufungsinstanz blockiert." Damit gefährde sie die Arbeit des einzigen Schlichters, dessen Urteile in Handelskonflikten von allen WTO-Mitgliedsstaaten respektiert würden. Malmström forderte die Regierung von Präsident Donald Trump auf, konstruktiv über eine Reform der WTO und des Schiedsgerichts zu verhandeln. Denkbar seien etwa kürzere Entscheidungsfristen oder eine bessere Ausstattung der Gremien. "Aber diese Diskussion darf nicht dadurch in Geiselhaft genommen werden, dass Washington die Stellenbesetzung blockiert", sagte die Kommissarin. "Wir haben viel Kritik von der US-Regierung an der Funktionsweise gehört. Wir wissen aber nach wie vor nicht, was die US-Regierung eigentlich konkret ändern möchte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur