EU-Militärberater fordert Reformen in europäischer Verteidigungspolitik

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Der oberste Militärberater von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, General Wolfgang Wosolsobe, hat Reformen in der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gefordert. "Wir müssen im Großen und Kleinen schneller verfügbar sein, wir brauchen schnellere Abläufe in der Kräftebereitstellung", sagte der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union (EUMC) der "Welt" vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, wo über die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik beraten werden soll.

Wosolsobe forderte im Gespräch mit der Zeitung eine einheitliche Ausstattung bei der militärischen Ausrüstung. "Je weniger Gerätetypen wir im Einsatz haben, desto besser. Derzeit sind wir doch sehr aufgesplittert." Dies habe sich bei mehreren EU-Operationen als nachteilig erwiesen, beispielsweise im Tschad. Wosolsobe regte zudem an, dass die EU-Länder künftig weniger auf Souveränität pochen sollten: "Es wäre hilfreich, wenn sich jedes Land fragen würde: Mit wem kann ich dieses oder jenes zusammen machen, anstatt zu sagen: Wie kann ich das am besten alleine tun."

Wosolsobe zeigte sich überzeugt, dass die Anti-Piraterie-Operation der EU in Somalia (Atalanta) in Kürze über das Jahr 2014 hinaus verlängert werden wird. "Die Piraterie ist zwar an der Oberfläche verschwunden, das Potenzial ist aber immer noch da. Die organisierte Kriminalität in Somalia konzentriert sich wegen des Drucks von außen derzeit auf andere Felder. Wenn der Druck nachlässt, ist die Piraterie wieder da." Neben den bisherigen Aufgaben sollte "Atalanta" aber auch erweitert werden: "Die Operation könnte auch die Ausbildungsmissionen EUCAP Nestor und EUTM Somalia unterstützen".

Mit Blick auf die Zentralafrikanische Republik sagte der Chef des EU-Militärstabs: "Das Land steuert auf eine humanitäre Katastrophe zu. Der entschlossene Einsatz Frankreichs hat hier bestimmte Milderung gebracht." Nun sei die Politik am Zuge. "Ob, wann und unter welchen Bedingungen dieses Dispositiv mit rasch verfügbaren Kräften der EU (`Battle Groups`) oder auch mit einem länger dauernden Prozess der Kräftebereitstellung verstärkt werden kann, muss die Politik entscheiden."

Die von Italien geforderte Militäroperation gegen Menschenschmuggler im Mittelmeer sieht Wosolsobe kritisch. Die Wirksamkeit einer solchen Operation sei "begrenzt": "Es gibt zahlreiche rechtliche Probleme, beispielsweise wie die Migranten verteilt und wie die Schleuser behandelt werden sollen. Hinzu kommt, dass die Mittelmeerküste sehr lang ist, sie umfasst ja auch den gesamten östlichen Mittelmeerraum."

Quelle: dts Nachrichtenagentur