Streit über Bundeswehr-Ausbildungsmission in Niger

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels (SPD) fordert eine Mandatierung der Ausbildungsmission in Niger. Er befürchtet, dass die seit einem Jahr dort stationierten Spezialkräfte in bewaffnete Kämpfe hineingezogen werden könnten: "Alle anderen deutschen Soldaten, die in Niger stationiert sind, sind Teil eines Mandats. Nur die Spezialkräfte wurden nicht vom Bundestag entsandt", sagte Bartels der "Bild-Zeitung".

Auch der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner will, dass "die Bundesregierung die Ausbildungsmission in Niger dem Bundestag als Mandat" vorlegt. Das Verteidigungsministerium sieht hingegen keine Gefahr, dass die Soldaten zur Waffe greifen müssen und damit keinen Anlass zur Mandatierung. Die "Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen" werde nicht erwartet, sagte ein Sprecher der "Bild-Zeitung". Die Ausbildung finde "grundsätzlich innerhalb einer geschützten Liegenschaft des nigrischen Militärs" statt. Der Wehrbeauftragte machte sich in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Dienstag für den Parlamentsbeschluss stark. Wegen der Kritik am Vorgehen der Regierung müssen Verteidigungs- und Außenministerium nun ihre Position bis zur nächsten Woche nochmals detailliert ausarbeiten und begründen, sagte Bartels.

Quelle: dts Nachrichtenagentur