CDU-Europapolitiker: Kroatien hat ein "Korruptionsproblem"

Gunther Krichbaum. Bild: gunther-krichbaum.de

Vor dem EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 werden in der Union Bedenken laut. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU) warnt vor zu großem Optimismus. Krichbaum sagte der Bild-Zeitung: "Wir müssen aus den Fehlern früherer Beitritte lernen und dürfen sie nicht wiederholen. Kroatien ist mit seinen Reformen weit voran gekommen, aber Kroatien hat auch nach wie vor Probleme mit Korruption und im Justizbereich. Deshalb darf der Reformdruck auch nach dem Beitritt nicht nachlassen!"

Nach einem Beitritt sei Brüssel oft machtlos, wenn es darum gehe, den nötigen Reformprozess weiter anzumahnen, so Krichbaum: "Die Erfahrung zeigt: Nach dem Beitritt wird oft nicht mehr Klartext geredet. Die große – und schwerfällige – Keule eines Vertragsverletzungsverfahrens holt Brüssel selten heraus." Seine Forderung: "Reformen müssen dauerhaft sein, entsprechende Gesetze dürfen nicht später verwässert oder zurückgedreht werden, wie im Falle Ungarns und Rumäniens. Deshalb sollte die EU-Kommission einen klaren Beobachtungs- und Kontrollprozess beschließen. Denn letztlich geht es bei den Reformen ja um grundlegende europäische Werte und Rechte – und da steht Europa allen seinen Bürgern gegenüber in der Pflicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur